War was?

100 Euro für die Wahlfreiheit

Das Betreuungsgeld ist nicht mehr als ein Kompromiß. Wer glaubt eigentlich wirklich daran, dass es der Entscheidungsfreiheit dient und eine Wertschätzung familiärer Arbeit darstellt?

Im August 2013 soll das Betreuungsgeld nun kommen. Beschlossen haben das zunächst die Koalitionsparteien. "Begeisterung haben sie nicht vermittelt" - milde formuliert. Kurz darauf folgte der Bundestag. Und so winkte die Kanzlerin "vor zwei Wochen das Betreuungsgeld durch, das Lieblingsprojekt der alten Herren in der Union", wie es der aktuelle "Spiegel" beschreibt.

 

Gegen den öffentlichen Konsens

Schwer zu sagen, was hier ärgerlicher ist: Dass es sich um einen Kuhhandel
handelt, dass es gegen den öffentlichen Konsens durchgesetzt wurde (und auch gegen die Überzeugung von weiten Teilen innerhalb der FDP und CDU), oder dass es so sehr an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht?

Warum das Betreuungsgeld der falsche Weg ist, wurde schon so oft und vielerorts ausführlich dargelegt. Was nun als ein Beweis für Regierungsfähigkeit verkauft wird, ist eine doppelte Rolle rückwärts. Teuer noch dazu. Und da - wie inzwischen laut vernehmbar ist - damit zu rechnen ist, dass spätestens zur Bundestagswahl im kommenden September, das Betreuungsgeld ganz schnell wieder abgeschafft wird, geht jegliches Verständnis für den als "Kompromiß" gefeierten Beschluß flöten. So bleibt es, was es ist - ein Ärgernis, durch und durch.

 

Wertschätzung in Taschengeldhöhe?

"Solange es zu wenig Gelegenheiten zum qualifizierten Wiedereinstieg und zu gehaltvoller Teilzeitarbeit gibt, haftet dem Betreuungsgeld der bittersüße Geschmack eines vergifteten Geschenks an", so die korrekte Beurteilung. Doch unsere Familienministerin bleibt dabei: "Mütter und Väter verdienen unabhängig davon, wie sie leben, Wertschätzung", so begründet Kristina Schröder beharrlich die Notwendigkeit. Drücken 100 (später 150) Euro monatlich denn die Wertschätzung aus, die wir der Erziehungsarbeit heute zollen? Das ist - mit Verlaub - nicht mehr als ein Taschengeld.

Das Betreuungsgeld wird als "Weg zur Wahlfreiheit" bejubelt. Doch von was für einer Wahlfreiheit reden wir hier? Wer würde für 100 Euro pro Monat den Beruf an den Nagel hängen, um sein Kind zu betreuen? Wer seinen Beruf ausübt, weil er ihm wichtig ist, wird auch so an der Berufstätigkeit festhalten. Wer es sich finanziell nicht leisten kann, auf seinen Monatslohn zu verzichten, bei dem ändert ein Betreuungsgeld von 100 Euro nichts an der Notwendigkeit, das Kind in die Kitabetreuung zu geben. Das Beispiel Thüringen, wo es schon das Betreuungsgeld gibt, zeigt: Vor allem Mütter mit geringbezahlten Arbeitsstellen entscheiden sich für die Familie und gegen ihre Arbeit, so das Ergebnis einer Studie, die dort durchgeführt wurde. Auch Norwegen hat Erfahrungen damit - und die Lehren daraus zeigen: Finger weg.

 

Einmischung in das Privatleben

 

Zuhause bleiben nicht nur die, die ohnehin zu Hause geblieben wären. Das Betreuungsgeld hat eben doch auch eine Steuerungswirkung. Zu behaupten, dass es hier vor allem um die Wahlfreiheit der Bürger geht, ist nicht ehrlich. "Dass man sich in deren Privatleben nicht einmischen will – diesen Eindruck sollte die Regierung besser gar nicht erst erwecken wollen. Das Elterngeld zum Beispiel wurde mit dem Ziel eingeführt, Akademikerinnen zur Mutterschaft zu ermutigen", erinnert die Zeit-Redakteurin Elisabeth Niejahr. " Man zahlt Müttern statt wie zuvor drei Jahren Erziehungsgeld mittlerweile maximal 14 Monate lang das Elterngeld - damit sie schneller in den Job zurückkehren als früher. Und jetzt das Betreuungsgeld, das die Eltern belohnt, die nicht arbeiten. Das ist Familienpolitik "ad absurdum geführt".

Zu guter Letzt sollte eines noch beachtet werden: Wir leisten uns mit dem Betreuungsgeld den Luxus, jenen Bürgern, die eine Leistung nicht in Anspruch nehmen (nämlich den mit 1000 Euro bezuschussten Kitaplatz), einen Ausgleich zu zahlen. Wir wollen uns besser nicht ausmalen, wohin es uns führt, wenn dieses Beispiel Schule macht...