War was?

Das Burka-Verbot spaltet Europa

Schleier lüften oder Schleier tragen - dem Islam die frauenfeindliche Burka entreißen oder Persönlichkeitsrechte verschleierter Frauen verletzen? Belgien tritt eine Debatte los und zeigt unser Dilemma zwischen moralischen Ansprüchen und rechtlichen Hindernissen.

Die einen haben es schon (Belgien), die anderen stehen kurz davor (Frankreich), einige weitere denken auch bereits daran (Niederlande), Frau Koch-Mehrin will es jetzt europaweit durchsetzen. Obwohl es in Deutschland verfassungsrechtlich gar nicht möglich ist. Und dazwischen tobt die Diskussion, wieviel die Zwangsentschleierung der Befreiung der Frauen hilft.

Das belgische Parlament hat es beschlossen, jetzt muss das Gesetz noch durch die Nationalversammlung - danach müssen in Belgien vollverschleierte Frauen mit einer Geldbuße von 140 Euro oder bis zu 7 Tage Gefängnis rechnen. Und das mit dem Ziel, die Würde der Frauen zu verteidigen und sie von der Unterdrückung zu befreien (nach außen hin wird es zumindest formal-juristisch meist anders begründet - mit dem Verweis auf Sicherheit und den Schutz der öffentlichen Ordnung - quasi als Vermummungsverbot).

Die berechtigte Argumentation für das Burkaverbot lautet: Burkas behindern Frauen massiv in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit und fungieren vorrangig als "Ganzkörpergefängnis". Die Gründe für eine Ablehnung sind aber ebenso wenig von der Hand zu weisen: Denn im Übereifer wird vergessen, dass ersteres nur zutrifft, wenn die Burka nicht freiwillig getragen und aufgezwungen wird und zweitens gerade dann ein Bußgeld oder eine Gefängnisstrafe ausgerechnet die Leidtragenden auch noch bestraft. Und so wird zu Recht hinterfragt, ob wir - bei allem Angriff auf die Rechte der Frau, der eine Vollverschleierung für uns darstellt - die Frauenrechte denn wirklich voranbringen, wenn wir die "Burka per Basta verbieten". Amnesty International sieht in dem Burkaverbot eine Beschneidung des Rechts der Frauen auf freie Religionsausübung, "while doing little to protect those who do so against their will, who risk even greater confinement as a result" - sieht also darin sogar eine Gefahr, dass diese Frauen als Resultat künftig nur noch größere Einschränkungen erleben könnten und noch stärker von ihren Familien eingesperrt würden.

Es muss - nicht zuletzt, weil die Zahl der vollverschleierten Frauen in Deutschland so verschwindend gering ist, dass man von einem Randphänomen sprechen kann - auch die Frage erlaubt sein, wie sehr hier nur eine Scheindebatte geführt wird, in der nur vordergründig die burkatragenden Frauen von kulturellen Zwängen emanzipiert und befreit, hintergründig aber der zunehmende Einfluss des Islams in europäischen Alltag bekämpft werden soll. Wenn ja, dann ist zu befürchten, dass hier vielmehr "eine Gruppe pauschal getroffen" und "die Furcht vor dem Fremden zur Politik gemacht" wird.

Für manche ist das Burkaverbot ein Schritt gegen die Islamisierung und im Kampf für die Gleichberechtigung ein legitimer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die sich möglicherweise freiwillig verschleiern. Das heißt aber auch: Egal, wie wir entscheiden - Sieger wird es keine geben. Auf jeden Fall "geht ein Stück Freiheit verloren". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gibt zu denken, dass ein "aufgeklärter Islam sich nicht mit Zwang erreichen lasse." Wie dann? Vielleicht durch den Versuch, mit "den Burkaträgerinnen und ihren Männern, Vätern und Brüdern ins Gespräch zu kommen", und durch Bildung und Inklusion.