Anderswo

Die Familienministerin teilt aus

An diesem Interview kommt man nicht vorbei.

Von: Bärbel Kerber, Foto: stock.xchng

vom 27.04.07

Ursula von der Leyen hat ziemlich Prügel für ihre ambitionierten Krippenpläne bezogen – und das besonders aus dem eigenen konservativen Lager. Das Thema ist noch längst nicht erledigt. Nachdem erst um die richtige Anzahl der nötigen Krippenplätze gestritten wurde, ist derzeit die Finanzierung des Ganzen zum Zankapfel geworden.

 

Dabei hat jetzt die Familienministerin in einem Zeitungsinterview gezeigt, wie frau sich heute wehrt: nämlich kompetent, selbstbewusst und kämpferisch. Das Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ist ein Paradebeispiel für ein erfrischendes Streitgespräch – unabhängig davon, ob man von der Leyens Meinung ist oder nicht.  Sie versucht mit klaren und fundierten Aussagen zu überzeugen statt mit oberflächlichen Phrasen. Das ist umso bemerkenswerter, weil sehr rar in der Politik geworden.

 

 

FAZ: Geht es Ihnen eigentlich eher um eine Arbeitsmarktpolitik für Frauen, um Bevölkerungspolitik für Kinder oder um Familienpolitik?
Von der Leyen: Diese kleinkrämerische Frage wird mir häufiger gestellt. Der Versuch, das Leben in seiner Komplexität in Unterabteilungen zu sezieren, taugt nicht. Junge Frauen und Männer wünschen sich Erwerbstätigkeit und wollen gleichzeitig Kinder haben. Viele junge Familien brauchen ein zweites Einkommen. Und viele Kinder, die keine Geschwister haben, brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Aus diesen Gründen sollten wir uns darum bemühen, für die Familien diese Räume zu schaffen. Und zwar mit hoher Qualität. Danach haben Sie überhaupt noch nicht gefragt.

FAZ: Soll der Staat auch die Qualität sichern?
Von der Leyen: Stellen Sie sich das einmal vor - ja. Mein Staatsverständnis ist, dass die Gemeinschaft der Menschen sich gemeinsam bemüht, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Da ist die Frage der Qualität der Kinderbetreuung zentral. So, wie wir bei Schulen, Autobahnen, Flughäfen oder Krankenhäusern.....“

 

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Nebenbei geht es in dem Interview um die Frage: Setzen wir lieber auf den freien Markt bei der Kinderbetreuung - auf dem jede Familie Geld in Form einer „Betreuungsprämie“ erhält und jeder selbst entscheidet, wie und wo er sein Kind versorgen lässt? Oder funktioniert die Marktwirtschaft hier nicht, weshalb wir einen Staat brauchen, der dann dafür sorgt, dass es genügend und qualitativ gute Krippenplätze gibt? Aber lesen Sie selbst:

 

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.....FAZ: Obwohl Menschen das Bedürfnis haben, ihre Kinder betreuen zu lassen, und bereit sind, dafür Geld auszugeben, finden sich keine Anbieter. Warum versagt der Markt?
Von der Leyen: Es gibt einige wenige Ausnahmen exklusiver Kinderbetreuung, in denen der Markt funktioniert. Er funktioniert aber nur bei Menschen mit sehr hohen Einkommen, die sich das leisten können....
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FAZ: Dann würde der Markt also funktionieren, wenn der Staat den Eltern mit geringen Einkommen Geld gäbe, damit sie sich Betreuung leisten können?
Von der Leyen: Mit dem Gießkannenprinzip wäre diesen Eltern nicht geholfen, denn sie würden nur eine ganz kleine Summe mehr bekommen. Bund, Länder und Gemeinden wollen stattdessen gezielt in den Ausbau eines Netzes an Tagesmüttern und Kindertagesstätten investieren. Das ist, auf alle Eltern verteilt, eine verschwindend geringe Summe. Damit können Eltern Kinderbetreuung individuell nicht einkaufen. Wir können damit aber eine Infrastruktur schaffen, die den jungen Eltern hilft.

FAZ: Das ist Planwirtschaft.
Von der Leyen: Dieser Vorwurf ist absurd.

FAZ: Es kann doch nicht absurd sein, mit einer konservativen Familienministerin darüber zu diskutieren, ob sie eher der Freiheit der Eltern oder der staatlichen Planung den Vorzug geben will?
Von der Leyen: Nimmt man Ihren Vorschlag ernst, müsste der Staat auch das Geld für Schulen künftig den Eltern geben und sie entscheiden lassen, was sie damit machen. Es ist eine alte Krankheit der Medien, dass sie zwischen konservativer und sozialdemokratischer Familienpolitik so stark spalten. ....“



Das gesamte Interview mit der FAZ hier>> „Kinder sind nicht nur eine Privatangelegenheit“