Wissenswertes

Die Gratispille

Kostenlose Schwangerschaftsverhütung ist eine wichtige Forderung. Denn "selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht", wie es aktuell eine Pressemitteilung wieder deutlich macht.

Erst neulich wurde wieder diskutiert, für Bedürftige mit niedrigem Einkommen Verhütungsmittel umsonst bereitzustellen. Und ja, natürlich sind die Kosten dafür nicht von der Hand zu weisen. 160 Millionen Euro, so wurde berechnet, würden zusammenkommen, wenn man für Hartz-IV-Empfängerinnen die Verhütungskosten übernehmen würde. Allerdings stehen diesen die Aufwendungen für Schwangerschaftsabbrüche entgegen - ganz zu schweigen von den Folgen an Leib und Seele, die diese haben.

 

In anderen Ländern ist man längst viel weiter: Weder von den Kosten noch von moralischen Einwänden, sondern von ganz pragmatischen Erwägungen lassen sich beispielsweise die Briten leiten. So macht Großbritannien keine Unterscheidung in bedürftige und nicht-bedürftige Frauen und gibt die Pille schon seit vielen Jahren an alle gesetzlich versicherten Frauen umsonst ab - und beweist damit, wie wenig wirklichkeitsfremd dies ist.

 

Umsonst-Verhütung ist "ein Gesamtfrauenthema", so wird das durchaus auch in Deutschland von manchen gesehen. Und dass hier an dem Thema drangeblieben wird und Empfängnisverhütung kein Luxus wird, dafür plädiert letztendlich auch diese Presseerklärung vom "Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft" sowie dem Berliner" Familienplanungszentrum BALANCE" :

 

............................

 

"Allen Frauen und Paaren mit geringem Einkommen müssen möglichst sichere kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung stehen. Der Staat hat den Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen und Paare mit geringem Einkommen durch bundeseinheitliche Regelungen sicherzustellen. Menschen mit geringem Einkommen sind EmpfängerInnen von Harz IV, Sozialgeld, Bezügen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, papierlose Menschen und Frauen und Paare, die von ihren niedrigen Löhnen und Gehältern nicht leben können.

 

Sexuelle und reproduktive Rechte zählen seit der Kairo-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 zu den Menschenrechten. Dies wurde durch die Weltgesundheits- organisation (WHO) und den Europarat bekräftigt. Die Bundesregierung hat die Unterstützung dieses Konzeptes bestätigt.

Die Möglichkeit zur Verhütung von Schwangerschaften, d.h. die selbstbestimmte Entscheidung über Zeitpunkt und Anzahl von Kindern, ist eine wesentliche Voraussetzung zum Erhalt der reproduktiven Gesundheit und muss allen Frauen und Paaren im reproduktiven Alter zur Verfügung stehen. Ist dies nicht gewährleistet, werden die Rechte von Frauen und Männern eingeschränkt. Es ist daher eine öffentliche Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln nicht aus finanziellen Gründen behindert wird.

 

In Deutschland ist das Menschenrecht auf Familienplanung insbesondere durch die Harz IV Reform und seit dem Inkrafttreten des Gesundheits- modernisierungsgesetzes (GMG) am 1. Januar 2004 nicht für alle Frauen und Paare garantiert. So können z. B. ALG II- und Sozialgeld-BezieherInnen Verhütungsmittel nicht von ihrem Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (monatlich 359 €, davon 14 € für Gesundheitsvorsorge) finanzieren und erhalten seit Inkrafttreten des GMG keine Hilfe für Verhütungsmittel mehr. Häufig stehen auch StudentInnen, Papierlose und gering verdienende Frauen und Paare vor einem ähnlichen Problem.

 

BeraterInnen aus der Sozial-und Schwangerschaftskonflikt-Beratung berichten, dass es zunehmend bei Frauen und Paaren, die wegen finanzieller Probleme auf Verhütung verzichten oder sich für preiswerte,dafür aber weniger sichere Verhütungsmittel entschieden haben, zu einer ungeplanten und nicht selten auch ungewollten Schwangerschaft kam.

 

Einzelne Bundesländer und Kommunen übernehmen bereits die Kosten für Verhütungsmittel. Bundesweit existiert ein Flickenteppich an Regelungen, allerdings ohne Rechtsanspruch. Laut einer aktuellen Umfrage von Pro Familia gibt es zurzeit in zwei Dritteln von 181 untersuchten Städten keine Kostenübernahme für Verhütung.

 

Es ist an der Zeit, durch gesetzliche Bestimmungen verlässliche Angebote bereit zustellen," fordern der "Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft" sowie das Berliner" Familienplanungszentrum BALANCE" in einer gemeinsamen Erklärung.