War was?

:: Die Woche :: 01.05. - 07.05.2009

Verbot oder Nicht-Verbot: Das ist hier die Frage - So lieb ick dir, Berlin - Steuern, Oasen, Steinbrück - Fipel: Globalisierung fängt im eigenen Vorgarten an

Die NPD ist ein brauner Fleck auf der Weste der deutschen Demokratie. Wo genau dieser braune Fleck zu finden ist (eher vorn am Herzen oder hinten ganz weit unten), scheint Ansichtssache. Die politisch Etablierten sind sich nur in einem einig: Der braune Fleck ist ein Schandfleck auf dem Revers der Republik. Die einen wollen ihn stetig waschen, quasi unterminieren, sodass er sich nicht weiter ausbreitet und, so Gott will, am Ende vielleicht ganz verschwindet. Die anderen setzen eine Schere an, weil der braune Fleck als Schandfleck ausgeschnitten gehört und bei allem Waschen immer größer zu werden scheint. Der beißende Geruch gibt aber nicht nach. Egal, wie weichgespült der Fleck auch wird. Der braune Fleck NPD ist ein Symptom deutscher und wohl auch europäischer Befindlichkeit. Das scheinen die beiden Seiten in ihren Überlegungen zu unterdrücken. Eine Demokratie, zumal wie sie den Vorstellungen und Annahmen der meisten BürgerInnen Deutschlands entspricht, sollte eloquent, integrativ und selbstbewusst genug sein, um aus einer Position der Stärke diesem braunen Fleck anders entgegenzutreten als mit Weichspüler oder Schere.

 

Berlin ist eine Weltstadt. Jedenfalls glaubt das der Bürgermeister von Berlin. Dem vermeintlich weltstädtischen Style entspricht dann so gar nicht das provinzmännische Machogehabe Klaus Wowereits. Als eine "Verletzung von Fairness und Loyalität" sieht der den Wechsel der ehemaligen SPD-Abgeordenten Canan Bayram zu den Grünen. Frau Bayram wiederum beklagte sich über die zunehmend falsche Richtung in der Frauen- und Flüchtlingspolitik der Berliner SPD. So entsprach die Besetzung eines Vorstandspostens bei den Berliner Verkehrsbetrieben weniger "eindeutig gesetzlichen Regelungen" (wonach das Landesgleichstellungsgesetz angewendet hätte werden müssen), sondern eher parteipolitischem Gusto des SPD-Tagesgeschäfts. Diese Berliner Provinzposse wäre keiner Erwähnung wert, würde sie nicht die Statistiken und Erfahrungsberichte um eine Facette ergänzen, die viel zu selten in den Mittelpunkt der Diskussion um die Gleichberechtigung der Frau tritt: Es ist mitnichten allein die Wirtschaft, die sich gegen Gleichstellungsrichtlinien stemmt, wie sie beispielsweise in Norwegen Gesetz wurden. Es ist die deutsche Politik, die sich Ministerinnen wie Frau von der Leyen, Frau Schmidt, Frau Zypries oder die Bundeskanzlerin Frau Merkel wie ein Feigenblatt vorhalten. Und offenbar ist selbst die Sozialisation im Kontext einer Minderheit für manche nicht der Garant für den sensiblen Umgang mit solchen Themen wie geschlechtliche Gleichberechtigung.

 

Peer-"ich hau mal auf'n Tisch"-Steinbrück treibt ein verqueres Spielchen. Der Wahlkampfdämon lugt heuer unter jedem Pressekonferenztisch hervor und lässt den Minister in subtil sarkastischer Schärfe zackig auf den vermeintlich steuerpolitischen Gegner einschlagen. Die Schweizer Eidgenossen und die hedonistischen Österreicher respektive Luxemburger und Liechtensteiner bekommen in den letzten Tagen die rhetorischen Breitseiten des Finanzministers zu spüren. Dieser gleicht, dampft man das Vokalfeuerwerk auf seine Essenz zusammen, eher dem jähzornigen Stampfen eines antiautoritär erzogenen Kindes: Die haben - ich will aber auch. Dass das deutsche Steuerrecht nach Ausweichmanövern geradezu schreit - dies sollte auch in der geschicktesten Argumentation nicht den oben genannten Steuergeldvernichtern angelastet werden. Und dass diejenigen Bürger unter uns, welche mehr Geld als genug haben, weniger national als egoistisch zu denken pflegen, liegt in der Natur der gesellschaftlichen Vereinbarungen, in denen wir uns alle bewegen. Unter diesen Gesichtspunkten, lieber Peer Steinbrück, ergeben sich ganz andere Projektionsflächen für den sich entwickelnden Wahlkampf. Wie wäre es z.B. mit: Bedingungsloses Grundeinkommen, ein einfaches Steuermodell ohne Ausnahmen, Anpassung der steuerlichen Gesetzgebung in ganz Europa ...

 

Eine neue Automarke möchte den dunstigen Himmel dieser Welt um seine ach so umweltfreundlichen Personenkraftwagen bereichern. FIPEL - Synergent der Hochzeit von Fi(at) und (O)pel. Doch wer braucht FIPEL? Die Tatsache, dass Fiat sich am amerikanischen Fastfood ebenso wie Mercedes vor einiger Zeit den Magen verderben könnte, gibt nicht allein den Grund zu gesunder Skepsis. Auch die Wirtschaftskrise mit ihren immer deutlicher werdenden Verwerfungen läßt den Außenstehenden die Stirn in Sorgenfalten krausen. Und der aufgeklärte und der Umwelt bewußte Bürger fragt sich, ob die zahllosen Millionen Euro an Bürgschaften, Kurzarbeiter-Geld und Investition in den Industriestandort Deutschland tatsächlich jene Nachhaltigkeit trägt, die sich in der Rettung der Autoindustrie exemplarisch in der Automarke Opel widerspiegeln soll. Letztendlich ist es noch niemandem gelungen aus wenig mehr zu erzeugen, ohne an anderen Stellen wegzunehmen. Und weil hier eine Industrie, deren intellektuelle und emotionale Wurzeln im Beginn des 20. Jahrhundert zu finden sind, in der Öffentlichkeit zu einem vermeintlichen Rettungsballon aufgewertet wird, der die angeschlagene Wirtschaft aus dem Sumpf eigener Unzulänglichkeit ziehen soll, wird diese neue Blase platzen wie ein defekter Auspuff. Mit lautem Knall und Gestank.