War was?

:: Die Woche :: 01.08. - 07.08.2008

Brückenbau in der SPD – Flugbereitschaft allüberall – Recht und Ordnung in Italien – Kaiserwetter in China

Vor Wochenfrist hieß es an dieser Stelle noch, er fliege raus. Doch dann wurden doch noch Brücken gebaut für Wolfgang Clement, von der Parteispitze höchst persönlich. Der Wirtschaftsminister a. D. dürfe Sozialdemokrat bleiben, wenn er verspräche, nie wieder von der Wahl der Sozialdemokraten abzuraten, wie er es im Vorfeld der hessischen Landtagswahl getan hatte. Der Herr Ex-Superminister hat die Brücke auch betreten und sich bei den hessischen Parteifreunden entschuldigt. Das Parteiausschlussverfahren selbst ist damit zwar noch nicht beendet, doch in der SPD herrscht dennoch große Erleichterung. Dabei behält sich Clement ausdrücklich weiter das Recht vor, wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen illoyal in die Parade zu fahren. Oder wie sonst ist in diesem Zusammenhang wohl der von ihm zitierte Satz des ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Heinrich Albertz zu verstehen, man werde „sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen.“ Es bleibt also spannend. Schließlich stehen im kommenden Jahr einige Wahlkämpfe an.

Das Sommerloch legt uns den Blick wunderbar frei auf das Urlaubsverhalten von Politikern und Funktionären. Wer sich noch eines Politikers namens Scharping entsinnen kann, dem sind wahrscheinlich vor allem dessen Mallorquiner Pool-Fotoshootings noch in Erinnerung. Andere dagegen nutzten auch schon einmal die Flugbereitschaft der Bundeswehr, um auf Steuerkosten schnell und bequem überhaupt erst an den Urlaubsort zu gelangen. Und wieder andere kostete es das Amt, dass sie dienstlich erworbene Rabattmeilen einfach privat verjubelten. In diesem Sommer nun hat es Ver.di-Chef Bsirske erwischt: Als Aufsichtsratsmitglied bei der Lufthansa nutzte er die großzügige Flugbereitschaft dieser Airline, um zum Urlaub in die Südsee abzudüsen – während zeitgleich das Lufthansa-Bodenpersonal in den Ausstand trat. Pikanterweise stand dieser Streik in der Regie der von Bsirske geleiteten Gewerkschaft. Ein Paradebeispiel für entwaffnende Toleranz zwischen den Tarifpartnern, könnte man meinen. Oder aber eines für die manchmal ebenso entwaffnende Instinktlosigkeit hoher Amtsträger. Nachdem Bsirske nun aber erklärt hat, er werde die Flugtickets aus eigener Tasche nachzahlen, scheint selbst die Boulevardpresse kein Interesse mehr an dem Skandälchen zu haben. Der eigentliche Skandal – die unvermeidliche Verquickung von Interessen, die entsteht, solange Politiker und andere Funktionäre in Aufsichtsräten der Wirtschaft sitzen dürfen –, kam auch diesmal ohnehin nur am Rande zur Sprache.

In zahlreichen Innenstädten Italiens patrouillieren neuerdings Soldaten, um „sensible Orte“ zu schützen. Damit will die seit Anfang Mai amtierende Regierung Berlusconi ihr Wahlversprechen einlösen, für Recht und Ordnung zu sorgen. Doch anders als vor drei Jahren, als Berlusconi ebenfalls schon das Militär im Inneren einsetzen wollte, geht es diesmal offenbar nicht um Terrorabwehr: Es geht um die im Land lebenden Ausländer, um die Roma vor allem. Das Verhältnis zu diesen scheint in Italien zurzeit auf beängstigende Weise aus dem Ruder zu laufen. Um handfest und medienwirksam Entschlosssenheit zu zeigen, geht das Militär jetzt u. a. in Rom, Mailand und Neapel gegen Drogenabhängige und Taschendiebe vor. Teile der Bevölkerung begrüßen das, von anderen allerdings wird das Vorgehen als kostspielige Propagandaaktion gewertet. Und natürlich als gänzlich ungeeignet auch, die öffentliche Ordnung wirklich zu schützen. „Sie können marschieren und schießen. Aber das brauchen wir nicht“, merkte etwa der Pressesprecher der „Unabhängigen Polizeigewerkschaft“ mit Blick auf die neuen Ordnungshüter an. Wohl wahr. Viel eher als die Militärs hätte man in Italien in diesem Sommer wohl patrouillierende Rettungsschwimmer gebraucht.

Heute werden in Peking bekanntlich die XXIX. Olympischen Sommerspiele eröffnet, und alle Welt berichtet darüber und aus diesem Anlass auch über das Land, das die Spiele ausrichtet. Viel Unerfreuliches liest man von Verstößen gegen Menschenrechte und von leisetreterischen IOC-Funktionären, von rücksichtslosem Kinderdrill und hemmungsloser Ausbeutung der Natur. Immerhin muss man den Chinesen aber bescheinigen, gute Gastgeber zu sein. So will man mit Silberjodid-Kanonen verhindern, dass dem auswärtigen Publikum die Olympia-Reise verregnet wird. Und Hand aufs Herz: Bei verregneten Urlaubsreisen hört doch der Spaß wirklich auf! Egal, ob der Flug dienstlich ergaunert oder ehrlich bezahlt ist.