War was?

:: Die Woche :: 02.05. - 08.05.2008

Unnötiges und Absurdes in Birma - Russisches „Dream-Team“ – „Krieg und Frieden“ in Händen des Bundestages – Hillary's Ende – Das Geld der Abgeordneten und die Wut der Leute

Die Hilfsorganisationen dürfen nicht helfen kommen – und so droht die humanitäre Katastrophe nach der Naturkatastrophe in Birma eine noch größere zu werden. Aus Angst die Kontrolle und Macht zu verlieren, verhindert die Militärregierung in Birma, dass Hilfslieferungen zu der 1 Million obdachlos gewordenen Menschen in das vom Tornado zerstörte Land gelangen. Die Welt schaut fassungslos zu – und kann offensichtlich nicht mehr tun, als Appelle an die Junta des Landes zu richten.


Nun haben wir es mit Brief und Siegel von höchster richterlicher Stelle: Der Bundestag entscheidet „über Krieg und Frieden“. Oder anders gesagt: Die Bundeswehr ist eindeutig eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee. Diese Klarstellung ist Nebenprodukt des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das die Awacs- Aufklärungsflüge der Bundeswehr in der Türkei in 2003 jetzt nachträglich als verfassungswidrig erklärte. Die meisten sind erleichtert, dass Deutschland hier an rechtsstaatlichen Traditionen festhält, der Volkssouverän hier zustimmen muss und es damit keine vorschnelle Entscheidungen über Militäreinsätze geben kann. Und zwar trotz oder gerade weil sich die Welt verändert hat und selbst wenn sich daraus nun außenpolitischer Erklärungsbedarf ergibt.


Hillary Clinton macht auf Ypsilanti. Das Rennen der Demokraten-Kandidaten ist eigentlich aus und Hillary Clinton hat gegen Barack Obama verloren, doch sie glaubt weiter an ihren Sieg: "Es geht mit voller Fahrt ins Weiße Haus," lässt sie verlauten. Manch einer schreibt schon an ihrem politischen Nachruf. Andere singen bereits „It's all over now, Baby Blue“. Nun, streng genommen ist es zwar noch nicht zu Ende – aber die übrigen sechs Vorwahlen können das Blatt kaum mehr wenden. Und auf ein Wunder zu hoffen, grenzt schon an Starrsinn. Liebe Hillary, es gibt ein Leben nach der Kandidatur, rufen ihr die Medien zu. Noch hat sie selbst die Wahl – zwischen Verlierenkönnen und Peinlichkeit.


In Russland regiert von nun an die frisch „inthronisierte“ Doppelspitze Putin-Medwedew und alles fragt sich nun, wer von beiden künftig das Sagen haben wird. "Eine Doppelherrschaft, ein Tandem, hat in Russland noch nie funktioniert", meint wenig ermutigend ein Experte und dass sich vermutlich bald wieder der neue, alte Regierungschef Putin die Machtherrschaft sichern wird. Welche Rolle wird der neue Präsident Dmitri Medwedew da wohl künftig ausfüllen? Eine Präsidenten-„Light Version“ unter dem Putin-Prinzip „teile und herrsche“ oder eine als eigenständiger Präsident mit eigenem politischen Willen? Die Russen empfangen ihn erstmal mit Spott.


Die Wut ist groß - denn die Abgeordneten sollen wieder mehr Geld bekommen. Empörung löst der Plan der Koalition aus, weil es um satte 490 Euro monatlich mehr ab 2009 geht und die Diäten erst Ende 2007 erhöht wurden. Der Steuerzahlerbund sagt zudem, die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge verstoße sogar gegen das Diätengesetz. Die einen finden die Erhöhung gerechtfertigt angesichts der Gehälter, die in der Wirtschaft bezahlt werden. Andere empfinden es als große Unsensibilität besonders gegenüber den Rentnern und Geringverdienern. Selbst in den eigenen Koalitions-Parteireihen formiert sich Widerstand gegen die Maßlosigkeit: Man sehe nicht, wie man dies dem eigenen Wahlkreis erklären könne und wie man damit der Politikverdrossenheit entgegenwirke.