War was?

:: Die Woche :: 04.04. - 10.04.2008

Libyen und der BND – Edeka und Plus – Olympia-Proteste und die Fackel - Steinbrück und die Gier der Kollegen – Microsoft und Yahoo

Der BND wurde „freigesprochen“, weil er nachweislich nicht an der Ausbildung libyscher Polizisten beteiligt war. Zu klären gab es allerlei Heikles: Wieviel sensible Daten und Dienstgeheimnisse sind möglicherweise ausgeplaudert worden? Nicht nur deutsche Ex-Polizisten und Ex-Soldaten haben für eine deutsche Sicherheitsfirma Polizeiausbildung in Libyen betrieben. Sogar ein akiver Bundeswehrsoldat ist in seiner Freizeit dieser lukrativen Nebenbeschäftigung nachgegangen. Welche Rolle der BND dabei spielte, wurde nun vom Parlamentarischen Kontrollgremium geklärt: Der Bundesnachrichtendienst hatte zwar von den Geschäften gewusst, doch hat er die Verbindungen wohl weder unterstützt noch eingefädelt. Trotzdem bleibt das Gefühl eines schweren „Informationskuddelmuddels“ im Umgang mit einem „ehemaligen“ Schurkenstaat, der für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Daraus müssen nun wohl Lehren gezogen werden. Und sollte man nicht „hinterfragen, ob es richtig ist, dass private Sicherheits- unternehmen die Polizei oder Sicherheitskräfte in Diktaturen ausbilden''?


Aus der geplanten Supermarktehe wird vorerst nichts. EDEKA wollte die Plus-Kette dazukaufen. Doch das Bundeskartellamt hat zunächst einen Riegel vorgeschoben. Weil EDEKA – mit jetzt schon 25 % Marktanteil – nach einer Plus-Übernahme eine „marktbeherrschende Stellung“ hätte und eine solche zum Nachteil von Kunden und Lieferanten wäre. Denn gibt es zu wenig Konkurrenz, können die großen Supermarktketten mit ihrer Marktmacht die Hersteller von Lebensmittel ziemlich in die Knie zwingen. Das sieht zwar vordergründig nach billigeren Preisen aus, die den Verbrauchern zu Gute kommen könnten. Doch wohin zu viel Preisdruck führt, zeigen nicht zuletzt die vielen Lebensmittelskandale. Außerdem gilt zu verhindern, dass der Verbraucher (der nicht in der Stadt wohnt) immer weniger Ausweichmöglichkeiten hat oder kilometerweit fahren muss, um einzukaufen. EDEKA und Plus-Besitzer Tengelmann können bis Mitte April nun darlegen, warum die Hochzeit ihrer Meinung nach vorteilhaft für den Verbraucher ist.


Der Olympia-Protest geht weiter und die Fackel immer wieder aus. Aus dem Fackellauf wird ein Spießrutenlauf. Politiker aller Länder stellen sich die Frage: Hingehen oder nicht? Zu den Feiern, zu den Spielen, ganz oder gar nicht? Brown fährt jedenfalls nicht hin – zumindest nicht zur Eröffnungsfeier. Helmut Schmidt findet, ein Boykott bringt nichts. Es herrscht Ratlosigkeit, weil unklar ist, ob Druck auf China hilft oder nicht. Mittlerweile lehnen selbst die tibetische Exilregierung und der Dalai Lama gewaltsame Proteste ab und sprechen sich für die olympischen Spiele aus. Was nun? Der organisierte Sport wollte „die Politik besser machen als sie ist“ und ist damit schwer überfordert.


Da ging dem Finanzminister die Hutschnur hoch. Als es um die Geldzuteilung für den Bundeshaushalt 2009 ging und die Wunschlisten der Ministerien eintrafen, lag die Summe alleine von vier Ressorts um 7,5 Mrd Euro über dem Plan. Steinbrück bleibt eisenhart und riskiert, seine Kollegen Glos, Schavan, Wieczorek-Zeul und Tiefensee zu düpieren. Denn diesen droht er, wenn sie ihre Ausgabenlisten nicht einschränken, bekäme eben jeder ein Zwangsetat zugewiesen. Das gab es noch nie. Die einen nennen es eine „unprofessionelle Konfliktstrategie“ und „Rasenmähermethode“. Manch andere finden prima, dass hier einer hart durchgreift und auf die Haushaltsdisziplin achtet. Was ist es nun: Entmündigung, Erpressung oder einfach nur schlechter Stil?


Yahoo wehrt sich nach Kräften gegen eine Übernahme durch Microsoft. Erst versuchte sich das Internet-Unternehmen mit Google zu verbünden, um Microsoft zu signalisieren, dass es noch nicht am Boden liegt. Microsoft hatte Yahoo ein Ultimatum bis 2.April gestellt. Wenn es bis dahin das Angebot, das auf dem Tisch liegt nicht annehme, gäbe es eine feindliche Übernahme zu einem schlechteren Preis, drohte Steve Ballmer. Mit Yahoo will Microsoft seine Position im Online-Werbemarkt gegenüber Google verbessern. Jetzt plötzlich scheint Murdoch mit MySpace Microsoft zur Hilfe kommen. Während Yahoo sich Unterstützung bei AOL sucht. Noch ist das Ende der Abwehrschlacht offen. Nach einer „schlagkräftigen Einheit“ sieht Microsoft-Yahoo ohnehin nicht aus. Sicher ist nur: „Das alte Yahoo“ wird es schon bald nicht mehr geben.