War was?

:: Die Woche :: 11.12. - 17.12.2009

Mir ham's ja - Des is joa a Woansinn, is des - A geh, so was tu i ned - Red ma net drüber, sauf'ma an drauf

Fast möchte man sagen: Gott sei's gedankt, mir ham's ja. Die Fastenkur, die z.B. dem griechischen Staatshaushalt bevorsteht, möchte sich wohl keiner vorstellen. Der Bundeshaushalt 2010 ist durch den Bundestag gewunken und während die Regierungsparteien stramm grüßend an der Seite standen, die Winkelemente in den schweißigen Händen, entließ die Opposition das Rechenwerk des Finanzministers mit weißen Taschentüchern zwischen den gespreizten Fingern - gleich dem Abschied vom Schwesterschiff der Titanic. Herr Schäuble sagt:"Wer jetzt spart, spart sich zu Tode." Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Jede zusätzliche Belastung der Bürger, der Kommunen und des Staates durch Gebührenerhöhungen, Einsparungen und Kürzungen wäre das berühmte Sägen am Ast, auf dem wir alle sitzen. Also geben wir Geld aus, mehr als wir einnehmen. Wir machen Schulden - nur wofür? Die "schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik" frisst da erstmal mittels der Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Investitions- und Tilgungsfonds knapp 14 Mrd. €. Und dann kommt da natürlich noch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (bestimmt Unwort des Jahres 2009 - es suggeriert ein Wachstum, wo bisher jedenfalls keines ist). Kindergeld wird um 20 € erhöht, Steuern (für Unternehmen und jene, die viel Geld haben) werden gesenkt. Und damit der Bundesrat zustimmt, werden die Länder im Bereich der Bildung zuungunsten des Bundes entlastet. Merken Sie es auch? An den Stellen, wo wir alle Investitionen (beim Infrastruktur-Ausbau in den alten Bundesländern, im Bildungsbereich - von der Kita bis zur Uni- ) und Steuersenkungen (Verringerung der Progression der Abgaben) erwartet haben, gibt es die berühmte gähnende Leere. Schade. Nächstes Jahr müssen wir wieder sparen. Hat Herr Schäuble schon versprochen. "Hand drauf".

 

Sind wir froh, dass der Weltklimagipfel nicht in Berlin stattfindet. Bei der Unmasse an, aller Wahrscheinlichkeit nach, brennenden Autos würde Deutschland die nächsten 50 Jahre alle Klimaziele verfehlen - wegen des total verqualmten Berlins. So feiert die wenig kommunikationsbereite Jugend in eher nordischer Zurückhaltung eine Straßenschlacht nach der anderen - und die dänische Polizei wird sich in Zukunft das Etikett "Berserker-Truppe 2009" ans Revers heften dürfen. Die Wellen der Eskalationen machten nichtsdestotrotz oder gerade deswegen vor den Tagungsgebäuden der Selbsthilfegruppen politischer Berufskompromisten halt. Und so fühlte sich sogar unsere Kanzlerin zu der Warnung genötigt, die Konferenz könnte scheitern, wenn nicht bald beschlussreife Kompromisse gefunden werden. Während die Kanzlerin in die deutschen Mikrofone murmelte, hofften die versammelten Welteliten in Kopenhagen auf das rhetorische Talent eines gewissen Barack Obama, seines Zeichens Präsident der USA. Vor einem Jahr hätte das auch beim Autor dieser Zeilen ein lichtes Hoffen in den Augen aufleuchten lassen. Waren wir zu naiv? Ja, denn Idealisten sind immer naiv. Einmal 5 € fürs Phrasenschwein. Neben der Erkenntnis, dass einmal "Kumbaya" gesungen, die Welt nicht ändert, reift in uns die Einsicht, dass die bestehenden Machtverhältnisse und Verantwortlichkeiten nicht dazu angetan sind, die Erde vor der Zerstörung durch den Menschen zu bewahren. Und jetzt haben wir den Salat. Das Geschacher der großen Industrie- und Wirtschaftsnationen ums liebe Geld ist jedenfalls nicht nur entwürdigend für die, die darauf angewiesen sind - es ist auch entwürdigend für uns, die durchaus bereit sind zu helfen. Und übrigens - im Haushalt 2010 ist nicht ein müder Euro extra verschlagt worden - gegen den Hunger, gegen das langsame Sterben in den Entwicklungsländern.

 

Vorräte anzulegen, für schlechte Zeiten beispielsweise, war schon immer eine gute Idee. Dass sich der Staat, in Gestalt der Exekutive, gern auch die Nutzungsdaten der Handy-, Telefon-, E-Mail- und Web-Nutzer in passablen Vorräten anlegen will, hat aber wenig mit vorausschauender Planung an zukünftig zu nutzenden Ressourcen zu tun. Platt gesagt, ist die Vorratsdatenspeicherung ein teurer, technisch minderwertiger Versuch, der Verbrecher und Terroristen Herr zu werden. Er kündet von dem Misstrauen der Staatsbeamteten gegenüber dem Bürger auf eine Weise, die jede Ironie ob der Tatsache, dass der Bürger mit seinen Steuern den ihn bewachenden Beamten bezahlt, zu bitterem Zynismus gerinnen lässt. Und ähnlich wie bei der Kinderpornografie-Sperre ist der Nutzen mehr als fragwürdig, aber die Möglichkeiten des Missbrauchs sind verheerend. Denn einmal erfasste Daten sind nicht zu 100 Prozent und dauerhaft vor kriminellem oder anders geartetem Zugriff zu schützen. Und so verwundert es nicht, dass der Beschwerde von 34.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht große Erfolgschancen zugesprochen werden. Das peinliche Lavieren der Vertreter der Bundesregierung war denn auch Gegenstand einiger Nachfragen des verhandelnden Senates - aus Sicht der Beschwerdeführer bleibt eigentlich nurmehr abzuwarten, wann der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippt.

 

Wird es über Herrn zu Guttenberg bald heißen: Ein weiterer Minister nimmt seinen Hut? Geht es nach der Opposition, hat Karl-Theodor zu Guttenberg noch eine Halbwertszeit von weniger als einer Woche. Der jetzige Verteidigungsminister hätte sein Ministerium oder die Wahrheit um die Affäre in Kunduz oder den kriegsähnlichen Einsatz der Bundeswehr nicht im Griff. Die Vorwürfe sind harsch - nicht wenige würden die erstbeste Gelegenheit wahrnehmen und ihren Hut dazu. Nicht Herr zu Guttenberg. Mit seinem Rollenverständnis als Schirmherr des Patriotismus und pathetischer Schutzherr des deutschen Soldaten eignet sich der Minister eher nicht zum Krisenmanager seines eigenen Ministeriums. Die Kanzlerin steht hinter ihrem Minister - aber nicht vor ihm. Und da nicht nur die Affäre um Kunduz das Amt des Verteidigungsministers einer neuen Definition zuführt, scheint Karl-Theodor zu Guttenberg nicht nur sich, sondern auch das Amt zu beschädigen. Und so scheint es, dass die blitzschnelle und blitzsaubere Karriere des Herrn zu Guttenberg in nächster Zeit ein jähes Ende finden wird.