War was?

:: Die Woche :: 12.06. - 18.06.2009

Proteste gegen Bulimie-Lernen – Aufruhr im Iran – Paulis Abgang – Halbherziges von Netanjahu – Stimmungskanonen in der SPD

10 Jahre Bologna-Wirklichkeit hat ihnen gereicht. Jetzt wollen sie sich nicht länger mit verkürzter, wettbewerbsgetrimmter Bildung abspeisen lassen. Schüler und Studenten wehren sich gegen Turbo-Abi und Bachelorisierung des Studiums. Während die einen – vorne an Frau Schavan – diese Proteste als "gestrigen" Widerstand gegen die Internationalisierung abtun, stärken Universitätsprofessoren ihnen (zumindest passiv) den Rücken. Trotz aller guten Gründe, die für den Bologna-Prozess sprachen, sind wir nun  mittendrin, das deutsche Bildungssystem zu einem "Bulimie-Lernen" zu degradieren - rein in den Kopf, raus aus dem Kopf. Existenzberechtigt scheinen nur noch Studiengänge, die im Expressverfahren für den Arbeitsmarkt tauglich machen. Mit dem Effekt, dass zweckgetriebene Bildung heute erkenntnisorientierte Wissensvermittlung verdrängt. Wie wichtig aber „gelingende Kommunikation“ und „Diskurs“ für eine funktionierende Gesellschaft sind, hat Jürgen Habermas gezeigt. Und wo könnte man dies besser lehren und lernen als an einer Universität. Dass ausgerechnet der dem engagierten Denken und dem Dialog verpflichtete Habermas genau in diesen Tagen, an denen die Studenten und Schüler auf die Straße gehen, seinen 80.Geburtstag feiert, hat schon eine gewisse Ironie. Er ist – so vermutet auch die FAZ - wahrscheinlich froh, nicht unter Bologna-Bedingungen lernen zu müssen.


Der Iran hat gewählt, und alles bleibt wie es war? Wahrscheinlich nicht. Der Verdacht des Wahlbetrugs wiegt zu schwer, die Hoffnung des Volkes auf einen Regimewechsel mit Mussawi war zu groß. Die Iraner fühlen sich betrogen, die Proteste nehmen trotz der Toten kein Ende. Möglicherweise kommt es sogar zur „tiefsten Legitimationskrise der Islamischen Republik seit ihrer Gründung“. Ahmadinedschads Reaktionen überraschen keinen: Repressionen, Polizeigewalt, Unterdrückung der Pressefreiheit und markige Worte. Ein wenig überraschend kam dagegen die ausbleibende Reaktion Obamas. Dass er in einem Dilemma steckt, kann man nachvollziehen. Doch dass er sich aus Angst davor, für imperialistische Einmischung gebrandmarkt zu werden, lieber wortlos aus der Affäre zieht, will so gar nicht zur Rolle des US-Präsidenten passen. Und so muss er sich den Vorwurf, „kaltblütige Realpolitik“ zu betreiben, wohl gefallen lassen.


Einmal Rebellin, immer Rebellin. Sie kann es nicht lassen, das Anecken, Wirbel machen. Aber genau dafür hatte man die CSU-Dissidentin Pauli bei sich im Boot aufgenommen. Weil der Pauli-Faktor den „Freien Wählern“ Aufmerksamkeit bescherte, nahm man so manche Eskapaden hin. Doch jetzt ist gut. Weil den Freien Wählern Gabriele Pauli zu „betreuungsintensiv“ wurde, schmiss man sie aus der Partei. Mangelnde Team- und Kompromissfähigkeit werden es ihr schwer machen, eine neue politische Heimat zu finden. Was nun? Etwa eine eigene „Pauli-Partei“? Wir erinnern uns: Sie sägte mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein erst an Stoibers Stuhl, dann plädierte sie für eine maximal 7jährige Ehedauer. An visionärem Sendungsbewusstsein für eine Parteigründung fehlt es ihr also nicht.


Benjamin Netanjahu sorgt für Aufsehen und gibt dennoch nur wieder gemischte Signale. Zwar mutet es schon fast wie eine kleine Revolution an, dass er nun zum allerersten Mal überhaupt die Zwei-Staaten-Lösung anerkennt. Doch sieht ein Palästinenserstaat zu seinen Bedingungen wenig konsensfähig aus. Und bringt damit erneut die arabische Welt in Aufruhr. Und nicht nur diese ist der Ansicht, dass Netanjahus „Ja, aber“-Rede mehr Hindernisse geschaffen als ausgeräumt hat. Kein Siedlungsbaustopp, keine Rückgabe Ost-Jerusalems und kein Rückkehrrecht der Palästinenser – so stellt sich das der israelische Ministerpräsident vor. Weswegen auch innerhalb der EU dieser Vorstoß von manchen mit Skepsis und gar Sorge gesehen wird. Wenn es mehr als nur eine Geste hat sein sollen, dann muss Netanjahu wohl noch ordentlich nachbessern.


Die SPD läuft sich für den Bundestagswahlkampf warm und übt sich nach Umfragetief und Europawahldesaster jetzt im Sich-selbst-Mut-zusprechen. Mit Müntefering weiß man auch nicht mehr so recht wohin, also konzentriert sich jetzt alles auf den Kanzlerkandidaten. Steinmeier ergriff die Chance auf dem Parteitag für ein „bisschen Voodoo“ für die geschundene SPD-Seele. Der Lohn war tosender Applaus und Schulterklopfen. Den Genossen blieb gar nichts anderes übrig, als demonstrativ Geschlossenheit zu zeigen. Alles andere wäre glatter Selbstmord gewesen.