War was?

:: Die Woche :: 13.02. - 19.02.2009

Sag mir deinen Arbeitgeber ... - Japan schnürt den Gürtel - Besser als eine Bank zu überfallen, ist es, eine zu gründen - Es lebe der Staat

Dem Versuch, sich ständig zu verbessern und nicht im Bewährten zu verharren, bringt unsere fortschrittsgläubige Gesellschaft stets eher Wohlwollen als Skepsis entgegen. Und so verwundert es auch nicht, dass als Reaktion auf die Bespitzelungen von Mitarbeitern, die bei ehemaligen und gegenwärtigen Staatsunternehmen (Telekom, Bahn) oder dem Branchenersten Lidl jüngst vorkamen, nun ein verbessertes Gesetz auf den Weg gebracht werden soll. Dies soll nicht etwa die latente Kriminalisierung der Angestellten unterbinden oder gar helfen, in unserer Gesellschaft mehr Loyalität, Gemeinsinn und Verbindlichkeit zu stiften. Nein, es geht schnöde nur um das Recht des Einen und des Anderen. Und man kann dem Verfasser vielleicht mangelnden Realitätssinn vorwerfen: Aber, wenn das gegenseitige Vertrauen schon derart geschrumpft ist und der so genannte Freie Wettbewerb nur noch ein Free Fight in der freien Wirtschaft – was ist dann an der sozialen Marktwirtschaft eigentlich noch dran?

 

Passee ist in Japan vorerst wohl auch die Möglichkeit zum Aufschwung. 14 Prozent Wirtschaftsschrumpfen im letzten Quartal - Japan als eine der größten und immer um Effizienz bemühten Volkswirtschaften gibt ein lautes und beängstigendes Signal dafür, dass die wirtschaftlichen Kräfte weltweit und rasant schrumpfen. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir wohl erleben, dass Arbeitsplätze verschwinden, an Sozialleistungen gespart werden soll, an den Mitteln für öffentliche Einrichtungen bestimmt auch. Es wird nicht ausreichen, den Gürtel nur enger zu schnallen. Vermutlich müssen wir uns auch über andere Kleider Gedanken machen, um hier an kultureller Vielfalt und grundlegenden Rechten nicht vieles einzubüßen, was uns kostbar ist. 

 

Als bekannt wurde, dass die Aareal Bank AG  sich trotz ihres positiven Ergebnisses aus dem Jahr 2008 unter den Rettungsschirm der Bundesregierung stellen würde, wisperte Brechts Feststellung „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ hinein in das Klappern der Newsticker. Nichts spricht wirklich dagegen: Die Bilanz wäre nicht so makellos wie die der Aareal, aber um Längen besser als beispielsweise die Bilanz der Hypo Real Estate. Also: Man nehme die beachtliche Summe von 525 Mio. Euro als Eigenkapital, mixe ein wenig Bankbürgschaften hinzu (ca. 4 Mrd. Euro) – und schon ist eine feine und kleine Bank am deutschen Markt etabliert. Wenn's schief geht – der Staat ist eh mit 100 % beteiligt und braucht sich nicht um solch lästige Gesetze scheren, die die Enteignung von Unternehmen rechtfertigen.

 

Diese Nummer hat sowieso so viele Facetten, dass sich wahrscheinlich nicht mal Angela Merkel über alle Konsequenzen im Klaren ist. Peer Steinbrück merkte ja schon an, dass sich früher die Leute beim Aussprechen des Wortes “Verstaatlichung“ hernach den Mund spülen mussten. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein. Also ein klarer Fall für die Gesundheitsreform. Das spart Kosten und läßt die Budgetierung 2009 der Ministerien in einem ganz anderen Licht erscheinen.


Herr Rüttgers jettet von Nordrhein-Westfalen nach Amerika für eine Landesbeteiligung an Opel; da werden wohl Hessen und Thüringen nicht nachstehen wollen. Das steigert die Emissionen der Luftfahrt enorm. Also klarer Fall für das Umweltministerium. Der Emissionshandel war eh immer ganz einseitig von solch Junior-Industriestaaten wie Indien und China genutzt worden. Zeit ist es, dass auch wir mit unseren Emissionen da etwas beitragen können und zahlen. Und weil immer alle so schnöde ablästern über den Staat als Manager: Wir haben doch einen neuen Wirtschaftsminsiter, mit allen Wassern gewaschen, in der Wirtschaft und in der Politik; jung ist er auch, der kann doch mal zeigen, was er auf der Pfanne hat, der Herr Dings, äh, wie ... Ach ja, Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg, manchen auch bekannt als Karl Theodor Wilhelm Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg.