War was?

:: Die Woche :: 13.03. - 19.03.2009

Aus für die Hausfrauenehe – Mehrwertsteuer für Hundefutter – Autos für Deutschland – Neuer Name für Häftlinge – Rehabilitation für Althaus

Dass Alleinerziehenden eine Vollzeitarbeit zugemutet werden kann, sobald das Kind drei Jahre alt ist und für seine Betreuung gesorgt ist, ist nicht neu. Sondern nur noch mal die Klarstellung der Karlsruher Richter zum neuen Unterhaltsrecht, das seit Januar 2008 gilt. Trotzdem erhitzen die Schlagzeilen die Gemüter. Und treffen unseren Nerv, weil aus den Überschriften klar wird, dass hier eine gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte geführt wird: Wenn z.B. aus „Mutti muss arbeiten“ Häme klingt, weil nun Schluss ist mit der Hausfrauenehe als Versorgungsmodell. Oder wenn die FAZ beklagt, dass „die Bedeutung der Ehe schwindet“. Der BGH selbst betrachtet die größere Eigenverantwortung als Chance. Und das kann sie sein: für Frauen, die sich automatisch mehr um ihre finanzielle Unabhängigkeit kümmern müssen. Und für den geschiedenen Ex-Mann, der nun leichter eine neue Familie gründen kann. Möglich auch, dass sich  Frauen nun leichter für ein Kind entscheiden, weil es jetzt heißt: Hausfrauenehe und Rabenmutter war vorgestern, ab sofort gilt uneingeschränkt das Leitbild von der in Vollzeit beschäftigten Frau und Mutter.“ Also alles nur Hurra? Laut „taz“ übersieht das Urteil die nervlichen und zeitlichen Belastungen der Kinderbetreuung, denn nur die Arbeitszeiten der Mutter mit den Betreuungszeiten des Kindes deckungsgleich zu machen, greife zu kurz und münde in eine Überforderung der Alleinerziehenden. Stimmt auch. Und deshalb muss gemäß dem Willen der Karlsruher Richter auch bei jedem Einzelfall konkret eine Reihe von Kriterien erfüllt werden, bevor der Unterhalt vom Ex-Partner tatsächlich gestrichen wird.


Anscheinend ist schon der Ring freigegeben worden für die Bundestagswahl. Münte „ätzt gegen Merkel“, Steinmeier kehrt den wahlkämpferischen Kanzlerkandidaten in spe heraus. Jeder neue koalitionsinterne Streit wird öffentlich ausgetragen. Da fragt man sich nur noch, wie die nächsten sechs Monate regiert werden sollen und wollen. Auf alles wird eingedroschen, was nicht um die Ecke ist, bevor man es am Wickel hat. Auch die Mehrwertsteuer wird als dankbares Wahlkampfthema reanimiert. Und so lehnt sich sogar der frisch gebackene Minister Guttenberg aus dem Fenster und plädiert für weitere obskure Ausnahmen in einem ohnehin bereits widersprüchlichen Steuergesetz (in dem aktuell Hundefutter mit 7%, Babywindeln dagegen mit 19% besteuert werden).


Groß war die Hoffnung mit dem Wahlsieg Obamas würde sich vieles zum Guten wenden. Das Dilemma für den neuen US-Präsidenten ist, dass ein neuer Heilsbringer sich noch gnadenloser als jeder Normalsterbliche an seinen Taten messen lassen muss. Deshalb ist die Enttäuschung vieler besonders groß, nachdem nun erklärt wurde, die Gefangeneninsassen von Guantánamo werden künftig nicht mehr „geheime Kämpfer“ genannt, sondern bekämen einen neuen Namen. Mehr nicht? Also nur pure Namenskosmetik? (Das erinnert verdächtig an den alten Werbeslogan „Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.“). Noch wartet alles gebannt auf Januar 2010 und ob Obama tatsächlich sein Versprechen von vor der Wahl angeht, Guantánamo zu schließen.


Es gibt inmitten der Wirtschaftskrise auch gute Nachrichten, und das ausgerechnet aus der gebeutelten Auto-Ecke: Ford baut nicht ab, sondern auf in Deutschland (200 Mio Euro sollen fließen). Und die Deutschen kaufen Autos wie warme Semmeln, der Abwrackprämie sei Dank. Nun weckt dies sofort Begehrlichkeiten - in anderen Branchen (die rufen „wir auch“)- und nach einer Verlängerung des Erfolgsmodells. Doch davor wird gewarnt, trotz wundersamer Rechnungen, die Abwrackprämie sei ein Perpetuum Mobile, das sich selbst finanziert. Man sagt nicht umsonst: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“ - soll heißen: Wer ein neues Auto kauft, kann nicht auch noch eine neue Waschmaschine anschaffen, solange er nicht mehr im Geldbeutel hat. Und so wird aus der Rechnung rasch eine Milchmädchenrechnung.


Dieter Althaus kommt mit Mediengetöse zurück. Und bekommt allerlei um die Ohren gehauen - „erkauftes Mitleid“ sowie „inakzeptable Inszenierung“. Man kann seinen Willen zur Rückkehr in die Politik aber auch anders deuten: Als ein Zeichen, dass man durchaus mit dem Mut zu Fehlern und Unvollkommenheit leben sollte und man sich auch ohne Rücktritt und Resignation verantwortlich fühlen kann. Dass es ihn quält, einen Menschen fahrlässig getötet zu haben, wird niemand in Zweifel stellen. Und so gibt es neben den Rücktrittsforderern auch die Aufmunterer und Bestärker in seinem Umfeld. Und eine Menge Zwischentöne, nur er selbst, Althaus, könne mit der Schuld, die er auf sich geladen hat, fertig werden. Alle Versuche, ihn zu stärken oder ihn loszuwerden, können wohl aber nichts daran ändern, dass Thüringens Landtagswahl am 30. August zu einer Art moralischer Volksentscheid über die Sache Althaus wird. Schade. Dass die politischen Inhalte in den Hintergrund rücken.