War was?

:: Die Woche :: 15.06. - 21.06.2007

Minimalkonsens beim Mindestlohn. Telekom und Verdi müssen Federn lassen. Die Polen bleiben im EU-Streit stur. Tony Blair als Friedensengel. Murdochs Tauschhandel.

Es wird in Deutschland auch weiterhin keinen generellen Mindestlohn geben. Vereinbart wurde, dass zusätzliche Branchen via Entsendegesetz bestimmte Untergrenzen für Löhne festzurren können - so wie es schon die Baubranche und Gebäudereiniger tun. Mehr war nicht drin. Die SPD ist stinksauer auf die Union und über die Minilösung. Wenn Struck sagt: “Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, hat er natürlich recht. Trotzdem gibt es berechtigte Zweifel, ob denn ein Mindestlohn das Problem lösen könnte.


Mühsam war der Prozess, doch jetzt haben sich die Streithähne Verdi und Telekom geeinigt. Nach sechs Wochen Streik heisst das Ergebnis: 4 Stunden mehr arbeiten für 6,5 Prozent weniger Lohn. Das ist erstmal hart, aber bittere Pillen mussten beide Seiten schlucken. Dafür gibt es im Gegenzug einen Kündigungsschutz bis zum Jahre 2012 für die 50.000 Mitarbeiter der neuen Servicegesellschaft der Telekom. Dennoch, unterm Strich ist es vor alle Telekom-Chef Obermann, der sich freuen kann. Auch die Reaktion der Börse auf den Tarifabschluß ist ein Indiz, dass das Verhandlungsergebnis für die Manager ein Erfolg ist.


Merkel redet mit Engelszungen. Doch Polen bockt immer noch. Die Kaczynski-Brüder beharren einfach darauf, mehr mitreden zu dürfen. Und bemühen dafür die Quadratwurzel. Am Ende steckt wohl Furcht vor einer deutschen Dominanz dahinter. Auch wenn die Zitterpartie um eine neue EU-Verfassung langsam an die Nerven geht. Zumindest schärft das Gestreite ein wenig den Blick für die EU-Solidarität und den manchmal etwas arroganten Umgang der Großen mit den Kleinen. Sehr wahrscheinlich wird der EU-Gipfel deswegen nicht platzen. Denn alle - wohl auch Polen – wissen, dass ein neuer EU-Vertrag längst überfällig ist.


Mit vorzeitigem Ruhestand wird das nichts, Tony. Der bald ausscheidende britische Premierminister soll in Nahost vermitteln helfen. Als Sonderbeauftragter von USA, UN, EU und Russland soll er Ruhe in die Region bringen. Dass Tony ein Wunschkandidant von George Bush ist, überrascht uns nicht. Blair setzt zu gerne auf militärischen Einsatz "zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie". Ob das der richtige Ansatz ist? Nun wollen sich erstmal Palästinenserpräsident Abbas und der israelische Ministerpräsident Olmert treffen. Denn momentan ist die humanitäre Lage im abgesperrten Gazastreifen prekär. Israel verwehrt den palästinensischen Flüchtlingen die Einreise. Nur Schwerkranke, Ausländer und Hilfslieferungen dürfen die Grenze passieren. Israel will damit die Hamas isolieren. Die UN befürchtet eine Hungersnot.


Medienmogul Rupert Murdoch hat noch nicht genug vom Web-2.0-Hype und bietet weiter fleissig auf dem Bazar mit. Er hätte nun zu gerne ein Viertel von Yahoo und bietet dafür im Tausch MySpace (wofür er im Jahr 2005 immerhin 580 Millionen Dollar hingeblättert hatte und wovon er erzählt, dass es sich nicht wie erwartet entwickle). Damit wäre vermutlich beiden Seiten prächtig gedient. Denn Yahoo wünscht sich schon lange eine Community-Plattform wie MySpace im Portfolio. Und Murdochs Konzern News Corp. erhofft sich von Yahoo den Zugang zu lukrativen Internetgeschäften. Noch ist unklar, ob aus dem Deal etwas wird.