War was?

:: Die Woche :: 19.03. - 25.03.2007

Iran provoziert eine neue Krise. Frankfurter Justitia goes mad. Die EU feiert sich selbst. Landowsky bekommt endlich sein Urteil. Das neue Unterhaltsrecht und die Mütter 2.Klasse. Fusionitis bei den Banken. Mohnhaupt geht still und leise.

Von: Bärbel Kerber, Foto: gulden via stock.xchng

vom 26.03.07

Irans Präsident Ahmadinedschad spielt mit dem Feuer. 15 britische Marinesoldaten hatten sich scheinbar in iranisches Hoheitsgewässer gewagt und wurden kurzerhand festgenommen. Vorerst will man die auch gar nicht wieder rausgeben. Nach britischer Darstellung waren die Soldaten jedoch in irakischem Gewässer. Jedenfalls ist die diplomatische Krise nun perfekt. Merkwürdiger Zufall, dass die Iraner gerade jetzt mit Nadelstichen provozieren, kurz bevor im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran beschlossen wurden, weil dieser nicht die Finger von seinem Atomprogramm lassen kann. Treibende Kraft hinter dem Sanktionsbeschluss waren neben Deutschland Briten.


Wer mit einem Muslime verheiratet ist, muss "damit rechnen", von ihm geschlagen zu werden und hat deshalb in Deutschland kein Recht auf vorzeitige Scheidung. Das ist Quatsch? Das ist die Meinung einer Frankfurter Familienrichterin – die natürlich mittlerweile ihr Urteil offiziell bedauert. Das Volk tobt. Die Richterin begründete mit Verweis auf die Scharia, dass es "nicht unüblich" sei, wenn eine Marokkanerin von ihrem marokkanischen Ehemann geprügelt werde, weshalb sie deren Antrag auf Verkürzung des Trennungsjahr abwies.


Berlin feiert Europa. Der Papst schimpft. Und Merkels Gatte lädt zum Damenprogramm. Was los ist? 50 Jahre alt sind die Römischen Verträge und somit die EU geworden, weshalb alle erstmal in glückseeliger Feierlaune sind. Zwar ist die geplante EU-Verfassung immer noch nicht richtig in der Spur. Und der Papst vermisst die christlichen Werte in der „Berliner Erklärung“ der 27 EU-Staaten. Doch davon will momentan keiner etwas wissen.


Durch 200 Meter Aktenordner hatte sich das Berliner Landgericht geackert, um zu einem Urteil im Berliner Bankenskandal von 2001 zu kommen. Die fette Krise um die Immobilienspekulationen der BerlinHyp-Bank in der in der Nachwendezeit sorgte 2001 für ein Ende der unguten Verquickung von Parteiämtern und ranghöchsten Bankenposten. Klaus-Rüdiger Landowsky war nicht nur Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender, sondern gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp und schanzte in dieser Funktion seinen persönlichen Spezis bei „Aubis“ satte Kredite für riskante Immobiliengeschäfte im zukunftsträchtigen Osten zu. Um dann im Gegenzug eine Parteispende einzukassieren. Das Ganze gipfelte in einer Politkrise, von dem sich die Berliner CDU bis heute nicht erholte. Und weil am Ende aus dem Goldrausch in den blühenden Landschaften nichts wurde, hatte die Stadt Berlin über 2 Mrd DM schultern müssen. Landowsky kam nun mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten recht glimpflich davon.


Erst die Kinder, dann die geschiedenen Frauen und erst an dritter Stelle die unverheirateten Partner – das ist die Reihenfolge, nach der künftig die Unterhaltszahlungen der Väter nach einer Trennung verteilt werden. Das neue Unterhaltsrecht ist ganz und gar nicht nach Justizministerin Zypries' Geschmack. Sie wollte keinen Unterschied zwischen verheirateten und nicht-verheirateten Müttern machen. Ihr war es wichtig, dass jene Mütter bzw. Elternteile das Geld bekommen, bei denen die Kinder aufwachsen. Weil das mit der CDU nicht zu machen war, beklagt Zypries öffentlich die Neuregelung als „lebensfremd“. Was jetzt herausgekommen ist, ist „reaktionärer Unfug“. Nun, dafür feiern die Kirchen lauthals die Regelung als Sieg der Ehe gegenüber den unehelichen Lebensgemeinschaften. Die Details des neuen Rechts hier.


Es wird mal wieder Bankenroulette gespielt. Die britische Barclays-Bank liebäugelt mit der niederländischen ABN Amro-Bank, weswegen auch die Citigroup schon mit den Hufen scharrt und mitbieten will. Angeheizt vom neuesten Fusionsfieber bekommen die deutschen Banken Nervenflattern und kucken sich auch schon mal die nächste Braut aus. Die einen begründen das neue Fressen mit Zugzwang, die anderen hoffen auf (mal wieder) Synergieeffekte - vielleicht ist es auch nur eine Portion Größenwahn.


Jetzt ist sie frei. Ex-RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Aufregung war groß. Alles ist bereits gesagt.