War was?

:: Die Woche :: 19.06. - 25.06.2009

Seid umschlungen, Muslime - Die Reichen werden arm - Der weiße Ritter hat eine neue Tafelrunde - Im Osten nichts Neues

Die Deutsche-Islam-Konferenz, das quasi wahlkampfbedingt vorläufig beendete Projekt zur Integration von Muslimen in Deutschland, zieht eine positive Bilanz. Zu Recht? Ende September 2006 trafen sich zum ersten Mal 15 staatliche und 15 muslimische Vertreter, um sich in Folge in vier Arbeitsgruppen zu organisieren. Die Erwartungen ob der Ergebnisse waren ebenso hoch, wie die Prognosen zurückhaltend ausfielen. Über die abgelaufenen drei Jahre rumorte es immer wieder kräftig hinter den Kulissen, aber trotz aller Grabgesänge blieb die Islam-Konferenz bestehen. Angesichts der Umstände im Irak, in Afghanistan, im Iran, in Palästina, die gemeinhin als Argumentationshilfen für die Radikalisierung des Islam herhalten müssen, ist es um so erfreulicher, dass sich ein Gremium wie die Deutsche Islam-Konferenz mit der Verwurzelung des Islam als Kultur und als Religion in der deutschen Gesellschaft beschäftigte. Wer die Konferenz nun kritisiert, sie habe zu viel Gespräch und zu wenig Ergebnisse erbracht, missversteht die Islam-Konferenz als eine islamische Dachorganisation, die in drei Jahren um eine Satzung gerungen hätte, an die sich die Muslime in Deutschland nun zu halten haben.Als wichtigstes Ergebnis für die deutsche Bevölkerung war zu erkennen, dass es eben nicht "die eine Stimme" für alle Muslime Deutschlands gibt. Und in diesem Sinne sind die Empfehlungen der Arbeitsgruppen wichtige Bausteine, die im Prozess der Integration der Muslime in Deutschland lange überfällig waren.

 

Für die Reichen der Welt war und ist die Finanzmarktkrise ebenso verheerend wie der Meteoriteneinschlag für die Dinosaurier. Natürlich nur, wenn die Erholung der Finanzmärkte weiter auf sich warten lässt. Glaubt man aber dem so genannten Reichtumsbericht der US-amerikanischen Bank Merrill Lynch und des Consultingkonzerns CapGemini, dann sank nicht nur die Anzahl der Millionäre im zweistelligen Prozentbereich weltweit. Vor allem das Vermögen der Millionäre verringerte sich um 19,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2007. Für diejenigen, die mehr als 30 Millionen Dollar Vermögen besitzen, belief sich der Vermögensverlust auf 23,9 Prozent gegenüber 2007. Wieso uns dies alles eine Meldung wert ist? In Deutschland sucht Quelle noch den einen oder anderen Investor. Nachdem die eigentlichen Anteilseigner Investitionen aus ihrem Vermögen ob der Unsicherheiten scheuen (was aber beiläufig von jedem mittelständischen Unternehmer als selbstverständlich erwartet wird), trauen sich vielleicht die restlichen geschätzten 8.000 Menschen, die 30 oder mehr Millionen Dollar Vermögen besitzen? Und in der Welt gibt es einige Regionen, in denen den Menschen vollkommen egal ist, ob sie Krankenversicherung, Hartz VI oder einen Flachbildfernseher haben. Die wünschen sich einfach nur: einen menschenwürdigen Platz zum Leben und genügend zu essen. Bei einmalig 1000 Dollar pro Dollarmillionär wären das beachtliche 8,6 Milliarden Dollar Soforthilfe gegen den Welthunger. Den Rest können dann auch die gemeinen Steuerzahler realisieren.

 

Nicolas "der Weiße Ritter" Sarkozy beruft neue Gefährten an seine Tafelrunde. Man könnte auch sagen: Der umtriebige Beau der französischen politischen Elite legt sich die Karten neu - nachdem er sie nach seinem Gusto gemischt hatte. Er spielt geschickt mit den Eitelkeiten der Auserwählten und schafft es zugleich, die zwar schwächelnden, aber vorhandenen Gegner zu neutralisieren. Was uns das sagt? Sarkozy hält der französischen Demokratie einen Spiegel vors Gesicht und zeigt, was alles möglich ist ohne lästige Wahlen, ohne Anhörung des eigentlichen Souveräns - des Volkes. Die Kommentare sprechen von der Zementierung der Macht des Weißen Ritters. Man ist geneigt, von der Ohnmacht der Bürger zu sprechen.

 

Während im Iran weiterhin die Gewehrläufe mit Waffenöl gereinigt werden, legitimiert sich der israelische Siedlungsbau im Westjordanland über Neubauten auf privatem, palästinensischem Grund und Boden. Im Irak erscheinen die Anschläge der Selbstmordattentäter wie Wetterdurchsagen tagtäglich in den Tickermeldungen der Agenturen. Und in Afghanistan wird aus der Aufbautruppe der Bundeswehr ein Kriegsteilnehmer Deutschland. Die Talibanisierung der pakistanischen Gesellschaft hat zunehmend nicht nur politisch und kulturell, sondern auch geografisch Erfolg. Schlechte Vorausetzungen für einen Demokratisierungsprozess im Iran. So sind die Appelle von Obama, der Schlagabtausch der Briten und die Ansprachen anderer Weltpolitiker eher vorsichtiges Tasten denn wirkungsvolles Einfordern. Denn wer will schon einen Bürgerkrieg im derzeit einzigen stabilen Staat in der Region riskieren? Militärische Interventionen schliessen sich von selbst aus. Die Patriotisierung der iranischen Bevölkerung wäre eine unausweichliche Folge. Es ist tieftraurig. Aber die erhoffte Demokratisierung Irans wird nicht Ergebnis der abgeschlossenen Präsidentschaftswahlen sein.