War was?

:: Die Woche :: 19.12. - 26.12.2008

Zweites Paketeschnüren ohne Ergebnis - Gas = neue Kohle - Weihnachtsansprachen - Humanitäre Hilfe am Horn von Afrika

Das zweite Konjunkturpaket mit Glitzer am Tannenzweig – das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk geworden, zu Gewinn und Nutzen für Koalition und das deutsche Volk. Zum Feste das Beste. Wäre da nicht diese ständige Suche nach Zank und Stänkerei. Dabei hatte Angie nur eine der Wahrheiten ausgesprochen, die zuvor durch blühende Landschaften verdeckt worden waren – alles hatte und hat seinen Preis. Wo du geben willst, musst du vorher woanders nehmen. Jetzt wird's erstmal nix mit dem gefüllten Geschenkekorb. Im Januar 2009 wird das zweite Paket diskutiert und aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen. Die vormals anvisierten 40 Mrd. Euro sind dabei keinesfalls mehr so sicher wie die bisher geschnürten Summen der Rettungspakete für Banken und Industrie. Sind ja auch konkrete Sachen, für die da Geld in die Hand genommen werden muss. Bildung und Infrastruktur. Da muss jeder Euro seinen Gegenwert finden. Und zwar gründlich.

 

Seinen Gegenwert soll endlich auch das Gas finden. Der Ölpreis sinkt beständig. Da sinkt auch der Gaspreis – schließlich sind beide Rohstoffe in ihrer Preisentwicklung aneinander gekoppelt. Da Russland im Öl eine seiner verlässlichsten Geldquellen zu verlieren droht, macht es Sinn, den anderen attraktiven fossilen Brennstoff in Produktion und Verkauf zu regulieren. Schwierig wird es nur, wenn die Lieferverträge (z.B. mit der EU) ihre Gültigkeit behalten. Not macht erfinderisch, und so wird abzuwarten sein, wie Russland seine Interpretation von Weltmacht in den nächsten Jahren entwickeln wird. Und Papier ist bekanntlich geduldig – und hat in rigorosen Händen auch mal die Halbwertzeit eines benutzten Papiertaschentuches. Am Tisch der GECF sitzen mit Bolivien, Iran, Libyen und Venezuela jedenfalls Staaten, deren Bedürfnis zur Neuinterpretation des Weltenlaufes schon für Aufsehen sorgte.

 

Weihnachtsansprachen zu Weihnachten: Bei der heutigen Orientierungslosigkeit der Weltwirtschaft könnten sie zum Wegweiser in eine weniger schwarz gefärbte Zukunft werden. Nun ist allgemein bekannt, dass auch die Politik in der jetzigen Situation eher zum Kaffeesatzlesen neigt als zum großen Weltverbesserertum (abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefragen). Insofern waren die Weihnachtsansprachen Obamas, Köhlers, der Queen und vieler anderer Politiker und Repräsentanten der einzelnen Staaten verblüffend einmütig und sind in einen griffigen Slogan zu fassen: „Alles DOOF – das kriegen WIR schon wieder hin.“ Ins Reich der Kuriositäten wird die Ansprache Ahmadinedschads eingehen, die vom britischen Privatsender Channel 4 ausgestrahlt wurde. Wegen seiner wie immer demagogisch formulierten Überspitzungen nämlich, die einen an der Glaubwürdigkeit und auch am guten Willen seiner Wünsche dann doch zweifeln lassen.

 

Die Bundeswehr beschützt Deutschland, nicht mehr nur am Hindukusch sondern auch am Horn von Afrika. Ihren humanitären Auftrag hatten die Soldaten und Soldatinnen bei ihrem ersten publikumswirksamen Einsatz nun ein wenig zu umfassend ausgelegt. Nachdem die Fregatte Karlsruhe auf den Notruf eines ägyptischen Frachters reagierte, gelang es nicht nur, den Piratenangriff zu vereiteln sondern auch das Piratenschiff aufzubringen und die Piraten zu entwaffnen. Weshalb die Piraten dann auch noch stehenden Fußes wieder freigelassen wurden, wird wohl erst eine Untersuchung ergeben. Die Definition eines robusten Mandats bedarf in jedem Falle noch einiger Klärung.