War was?

:: Die Woche :: 22.02. - 28.02.2008

Von Karlsruhe über Hamburg ins Saarland mit 'nem Abstecher nach Liechtenstein und einer Postkarte aus L.A.

Hätte das einer gedacht?! Karlsruhe erlaubt Online-Durchsuchungen und alle sind zufrieden. Denn die Hürden sind richtig hoch: Nur wenn Leib, Leben oder Freiheit bedroht sind und eine Richtererlaubnis vorliegen, ist künftig dem Staat das Ausspionieren der privaten PCs erlaubt. (Und deshalb auch wurde das entsprechende NRW-Gesetz dazu gekippt – jenes hält diesen strengen Anforderungen nicht stand.) Manche sehen in dem Verfassungsgerichtsurteil schon „fast ein Totalverbot“. Das BVerfG hat gleichzeitig mit dem „V-Recht“ ein neues Grundrecht geschaffen – das Grundrecht „auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ - und ist damit „im Internet-Zeitalter angekommen“, wie der Oberdatenschützer jubelt.


Nach Hessen kam Hamburg. Und Hamburgs Wahlen haben einen weiteren Meilenstein für die aktuelle Chaosbande der Sozialdemokraten gesetzt: die hat dort ordentlich Prozentpunkte verloren, weswegen sie nun fröhlich weiter in schönster Uneinigkeit aufeinander einkloppt. Die Linke reibt sich angesichts der „Beckwende“ derweil die Hände und kann sich zurücklehnen mit ihren frisch errungenen Abgeordnetensitzen. Hektisch werden von der SPD Anbandelungsversuche angeleiert, um in Hessen eine Ampel hinzubekommen. Die FDP aber will nicht. Weswegen man sich die Hintertür zur Linksoption offen hält. Doch auch die Grünen haben Kopfschmerzen – sie stehen kurz vor einem Glaubwürdigkeitsspagat zwischen einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen und gleichzeitig einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Momentan jedoch ist eine Regierung hier wie dort noch nicht in Sicht. Schöne Verhältnisse? Zumindest kommt Bewegung in die Parteienlandschaft.


Der Kohlebergbau im Saarland wird bald der Vergangenheit angehören. Es war mal ein Traditionsgebiet der deutschen Kumpels. Jetzt hat ihm ein Erdbeben den Todesstoß versetzt – ein so ungewöhnlich starkes Grubenbeben, dass viele Häuser Risse bekamen und 3.600 Bergleute von jetzt auf nachher auf der Strasse sitzen. Die wirtschaftlichen Folgen für das kleine Bundesland könnten verheerend werden. Und gleichzeitig könnte es den Kohlekompromiss zum wackeln bringen und einen Ausstieg aus der deutschen Steinkohle bereits vor 2018 bedeuten. Was für die einen eine Katastrophe, ist in Augen anderer längst überfällig. Die Angst geht schon lange um. Und wettbewerbsfähig ist die zu teure deutsche Kohle auch längst nicht mehr. Der vernachlässigte Strukturwandel wird nun in bitterer Lektion von der Natur erzwungen.


Auf zur 2. Runde der Steuerhinterzieher. Zumwinkel war nur der Anfang. Jetzt geht es überall den Steuerflüchtlingen und -sündern an den Kragen. Hausdurchsuchungen und Nachzahlungen sind an der Tagesordnung. Wer jetzt noch kann, zeigt sich noch schnell selbst an. Die Unbescholtenen schwanken zwischen Abscheu und Häme. „Populistische Empörungswelle“ trifft auf Ratlosigkeit. Währenddessen bietet das Bundesfinanzministerium großzügig seine Hehlerware feil - und (fast) alle greifen rasch zu. Nur Dänemark will die gestohlenen deutschen Daten nicht.


The Oscars and the same procedure as every year. Die schönsten Prämierungen waren vermutlich diese hier: der Abräumer, die Aussenseiter und die Newcomerin. Ach ja, und ein Oscar ging ins Alpenland. Die Querelen mit den Drehbuchautoren waren schon vergessen.


Fußnote: Auf die Verbalentgleisungen Wolfgang Böhmers – seines Zeichen Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – kann man entweder empört reagieren oder fassungslos. Wir entscheiden uns fürs Totschweigen.