War was?

:: Die Woche :: 22.06. - 28.06.2007

Mieterwechsel in Downing Street: Blair & Brown. Israel & die neuen Freunde. Köhler & die Wahl des Volkes. Der EU-Vertrag & ein gutes Ende. Die Arbeit & Franz Müntefering. Die Bundeswehr & Afghanistan.

Freunde waren sie nie. Blair räumt das Feld für Brown. Nachdem er bei der Queen das Offizielle hinter sich gebracht hatte, zog der neue britische Premierminister Gordon Brown in Downing Street Number 10 ein, um anschließend gleich mal in Blairs alter Ministerriege ordentlich aufzuräumen. Kurzerhand wechselt er die Leute aus und macht deutlich, dass nun ein frischer Wind wehen wird: Den 41jährigen Irakkrieggegner David Miliband macht er zum Aussenminister und mit der 44jährigen Jacqui Smith erstmals eine Frau zur Innenministerin. Schließlich hatte ja Brown vollmundig einen neue Ära angekündigt. Ob sich da nicht diejenigen täuschen, die meinen, es werde sich politisch nicht viel ändern: weil Brown als Premierminister wie sein Vorgänger die Waage halten muss und sich nicht zu weit links positionieren darf? Nun, die Prognosen könnten unterschiedlicher nicht sein.


Plötzlich reden sie miteinander, aber ob sie deshalb gleich Freunde werden? Israel und die Fatah, Olmert und Abbas? - Sie kommen sich näher. Seit Palästina zweigeteilt ist in hier Gaza-Streifen, dort Westjordanland bzw. hier "Hamastan", dort "Fatahland" weht ein neuer Wind im Nahen Osten.


Alle Macht dem Volke? Horst Köhler hat eine Diskussion losgetreten, ob es nicht besser wäre, wenn der Bundespräsident direkt von den Bürgern gewählt werden sollte. Zum Beispiel: Alle sieben Jahre und dann nie wieder. Der Vorteil wäre, dass die Wahl dann von koalitionspolitischem Taktieren unabhängig wird. Doch die Idee stößt bei den Politikern auf wenig Gegenliebe. Weil dadurch zuviel Macht und Bedeutung des Bundespräsidenten befürchtet werden sowie noch mehr Wahlkampfgedöns.


Das Aufatmen konnte man durch ganz Europa hören, als beim EU-Gipfel trotz der Zicken Polens und des Meckerns Großbritanniens doch eine Lösung gefunden wurde. Die 27 EU-Länder einigten sich auf einen Reformvertrag. Alle waren voll des Lobes für die Verhandlungsgeschicke Angela Merkels. Was sich alles ändert? Die „doppelte Mehrheit“ kommt, aber wegen Polen erst ab 2014, doch damit können alle leben. Der künftige EU-Außenminister heißt wegen der Briten künftig "Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" – na, wenn's denn hilft.


Alles jubelt begeistert angesichts der neuesten Arbeitslosenstatistiken: Mit "nur noch" 8,8 Prozent Arbeitslosenquote und 3,687 Millionen Arbeitslosen haben wir tatsächlich die besten Zahlen seit 5 Jahren. Die Wirtschaft zieht ordentlich an und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering klopft sich schon mal selbst auf die Schulter. Er ist überzeigt, dass der Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt der Verdienst der Sozialdemokraten ist.


Die Koalition streitet sich um die verschiedenen Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan. Die SPD will, dass die Deutschen bei der von den Amerikanern geführten „Enduring Freedom“-Mission aussteigen – weil sie auf diese keinen Einfluss haben und die Aktion zuviel unschuldigen Zivilisten das Leben kostet. Die Union aber findet es wichtig, hier bei der Stange zu bleiben, weil sie finden, die deutschen und anderen ISAF-Soldaten bräuchten den Schutz der Anti-Terror-Truppe „Operation Enduring Freedom“. Einig sind sich alle nur, dass die deutsche ISAF-Beteiligung richtig und wichtig ist. Nun muss der Bundestag im Herbst entscheiden.