War was?

:: Die Woche :: 29.08. - 03.09.2009

Wahlbewegte Farbenlehre - Erhole sich, wer kann - Der König der Wüste gedenkt seiner selbst - Update: Frau ist mehr - Teil 2

Die Wahl vor der Wahl liegt hinter uns, und wir haben gelernt: Bunt ist kein Allgemeinplatz für all das, was auf unseren Wiesen blüht. Bunt ist das Synonym für eine spezifische, aber pragmatisch interpretierbare Farbenlehre. Zumeist im klassischen Dreisatz anzutreffen - rot-rot-grün oder schwarz-gelb-grün - aber auch in den unspektakulären, dualen Systemen von schwarz-rot und schwarz-gelb. Zugegeben ist der Erkenntnisgewinn für den Wähler nur begrenzt und schlussendlich ernüchternd. Das einzige, was sich am Wahlsonntag bewegte, waren Fähnchen im Wind und die Wahlzettel in der Wahlurne. Und sollten sich die Koalitionsverhandlungen der Parteien in den einzelnen Bundesländern so gestalten, wie die Politikerrunden in den öffentlich-rechtlichen Talkrunden, dann dürfte die Wahlurne jenen Bedeutungswechsel vollziehen, der ihr seit langem unterstellt wird: Sie wird zum Grab der Wahlzettel, zur letzten Ruhestätte des Wählerwillens.

 

Die Banken sind frisch renoviert (Bitte sehr, liebe Banken, bedienen Sie sich, wir haben reichlich. Die Steuerzahler), allerorten laden sie mit ihren Plakaten und Werbespots wieder zum Verweilen ein. Die Wirtschaft (ist alles, was mit Autos zu tun hat) ist dem Krankenbett entstiegen und trainiert schon für den nächsten konjunkturellen Marathon (Abwrackprämie ist ausgelaufen? Macht nichts, wir retten jetzt direkt. Die Steuerzahler). Uns geht es prächtig. Denn wie wir die letzten Wochen und Monate von der Großzahl der Politiker hören durften: Wenn es der Finanzwirtschaft wieder besser geht, dann geht es auch der Industrie wieder besser. Und wer partizipiert an der Erholung der Märkte? Na, die Steuerzahler doch wohl. Denn ohne Arbeit sind keine Steuern zu zahlen - und beim Schuldenstand des Staates müssen wir noch eine Menge von dem abgeben, was allgemein hin als Arbeitnehmeranteil beschrieben wird. (Und nicht zu vergessen: Für die nächste konjunkturelle Delle brauchen wir noch dringend Rücklagen, z.B. für so was Schickes wie die Kurzarbeit.)

 

Wie den regelmäßigen LeserInnen der Wochenrückblicke bereits bekannt ist, gibt es verschiedene StaatslenkerInnen mit bemerkenswerten bis skurrilen Eigenarten. Da gibt es z.B. den Weißen Ritter und seine nicht endenwollende Pose des Retters in höchster Not oder jenen Klavierspieler, den Troubadour der italienischen Provinz. Eine besondere Ausgabe des Prinzen aus tausendundeiner Nacht ist nun der Showbühne sich in die Brust werfender Politik hinzugetreten, der die Inszenierung seiner Macht, seiner Herrlichkeit und seiner Interpretation der Geschichte wie kein anderer, lebender Demagoge und Diktator versteht. Muammar al-Gaddafi - nennen wir ihn einfach König der Wüste - gab uns vor einigen Monaten mit seinem Besuch in Italien einen brausepulvrigen Vorgeschmack auf sein Verständnis von Politik und Entertainment. Wie gefährlich (andere würden vielleicht sagen, wie gekonnt) er die Balance zwischen Pomp und Wahnsinn hält, zeigte die Episode um den begnadigten Lockerbie-Attentäter, der offenbar die Gaddafi-Festspiele in Lybien einläuten sollte. Der Testballon platzte, London war not amused - und al-Gaddafi übte sich in gewisser Zurückhaltung. Denn al-Gaddafi liebt die Pose des Sonnenkönigs. Aber ebenso kühl kalkuliert er den Zugewinn an Macht und Einfluss, wie - nicht zuletzt -  in der Auseinandersetzung mit der Schweiz zu sehen war.

 

Update: Um eine Wahl entscheiden zu können, muss Frau auch auswählen können. Wie bereits in der letzten Woche angemerkt, stehen von den 6 bundesweit wählbaren Parteien 5 mit expliziten Aussagen zu den Schlagworten Frau, Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Disposition. War es durchaus ein Leichtes, die Quantitäten o.g. Schlagwörter in den verschiedenen Wahlprogrammen zu ermitteln, ist die qualitative Bemessung immer mit dem Makel subjektiver Wahrnehmung verbunden. Trotzdem sei es hier gewagt: Der Parteienvergleich auf Schlaglichtniveau über 3 Themen.
1.Thema: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Ist dieser Slogan bei allen Parteien noch allgemein akzeptiert, so interpretieren FDP und CDU/CSU ihren Handlungsbedarf eher allgemein bzw. wie es im Wahlprogramm der CDU/CSU formuliert ist: "Lohngleichheit [ist] pragmatisch durch die Wirtschaft umzusetzen." SPD, Grüne und Die Linke sind sich einig in der Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn, da Frauen überdurchschnittlich in Niedriglohnberufen arbeiten. Zudem sollen öffentliche Aufträge nach Maßgabe dieser drei nur an Firmen vergeben werden, die Frauen den gleichen Lohn zahlen wie Männern.
2. Thema: Frauen in Führungspositionen
Die CDU/CSU bleibt sich treu und ist für eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen. Die FDP will die Frauen durch das "Mentoring" als Führungskräfte stärken (wahrscheinlich durch Männer); die SPD versucht es konkret und spricht von einer Frauenquote von 40% in Führungspositionen (Wie kommen die nur auf 40%?), umgesetzt mit "verbindlichen Regeln und Zielvorgaben". Da werden die Grünen deutlich konkreter: 50%-ige Quote bei Aufsichtsräten und Gleichstellungsgesetz im privatwirtschaftlichen Bereich (flexibel in den Branchen). Kann Die Linke das noch topen? Sie kann. Leider schießt sie, wie so einige Male, über das Ziel hinaus. Denn eine 50%-Quote auf ALLE zu besetzenden Stellen in der Privatwirtschaft: Wie soll das gehen?
3.Thema: Frauenpolitik als eigener Politikbereich
Grüne und Die Linke sind da eindeutig: Frauen sollen einen eigenen Politikbereich besetzen. So radikal dies klingen mag (der Ruf nach spezieller Männerpolitik wäre nur folgerichtig), so nachvollziehbar ist diese Forderung. Sogar die SPD, die Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe versteht, spricht bei eben diesen Themen reichlich unsensibel von "Männern und Frauen" und nicht von "Frauen und Männern". Ganz zu schweigen von FDP und CDU/CSU, denen alle Themen um Frauen, Gleichstellung, Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit leider nur wage Absichtserklärungen wert sind.
Fazit: Es erscheint lohnenswert, der Partei, der Sie Ihre Stimme geben würde, in einem Gespräch vor Ort ordentlich auf den Zahn zu fühlen. Und wenn Ihr Gegenüber ein schmerzverzerrtes Gesicht macht, dann wissen Sie: hier ist die Substanz noch etwas pflegebedürftig.