War was?

:: Die Woche :: 23.01. - 29.01.2009

Holocaust, Papst und Exkommunikation - Die Politik versucht das Laufen zu lernen - Was heißt hier "Keine Schulden" - Korruption und Selbstbetrug

Als Papst Benedikt XVI. am 21.1.2009 durch die Bischofskongregation die vor ca. 21 Jahren ausgesprochene Exkommunikation gegen die vier Bischöfe der Priesterbruderschaft St. Pius X. aufhob, gab justament einer der Bischöfe, Richard Williamson, ein denkwürdiges Interview. Er leugnete den Holocaust. Da er dies auf deutschem Boden tat, ermittelt jetzt die deutsche Staatsanwaltschaft. In diesem Interview leugnete Williamson nicht nur die Tatsache, dass Juden in Gaskammern deutscher KZs ermordet wurden. Er bestätigte früher gemachte Aussagen zu eben jenem Sachverhalt und versuchte sich in einer "seriösen" Argumentation gegen den Holocaust. So weit. Nicht gut. Denn weder der Bischofskongregation noch dem Papst dürfte diese radikale, antisemitische Haltung von Williamson entgangen sein. Nun sieht die katholische Theologie in der Leugnung des Holocausts keinen Grund zur Exkommunikation. Dass aber ein deutscher Papst, Jahrgang 1927, einem Holocaust-Leugner und ausgemachten Antisemiten eine Heimat gibt, ist nicht nur ärgerlich. Denn: "Wer sie [die Juden] angreift, greift uns alle an.".

 

In Palästina ist der neue US-Sondergesandte des US-Präsidenten eingetroffen - mit einer ungewöhnlichen Arbeitsaufgabe: zuhören und lernen. Dabei ist George Mitchell alles andere als ein Adoleszent amerikanischer Außenpolitik. Aber wie sagte Obama in seinem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al Arabiya: In der Vergangenheit diktierte die USA Entwicklungen. Jetzt heißt es zuhören und wenn alle Seiten gehört sind, Empfehlungen auszusprechen. So also könnte zukünftig Politik funktionieren. Auch wenn diese Formulierung sehr floskelhaft daherkommt: Eben darum geht es in einer bürgerlichen Demokratie. Und wenn die Politik sich den Bürger nicht im Klischee des pantoffelten, bierbäuchigen Chipsessers vorstellen würde, sondern als mitbestimmenden und gestaltenden Teil des Staates, unabhängig von Geschlecht,  Hautfarbe oder Jahreseinkommen, könnte sie ihrer eigentlichen Rolle in unserer Gesellschaft wieder gerecht werden: Engagement aktivieren, Potentiale lenken, Entscheidungen vermitteln.

 

Was heißt hier: "Keine Schulden machen für zukünftige Generationen." Die absurden Diskussionen im steten Fallen der Volkswirtschaften erinnern mehr und mehr an die bizarren Diskussionen der Schildbürger. Während Steinbrück und Wieandt sich immer einiger sind im Zuschussgeschäft für die notleidenden Banken (das dort investierte Geld soll der Staat, also wir, tatsächlich irgendwann mal wieder bekommen), tanzen sich die politischen Mohikaner der jetzigen Legislaturperiode in Deutschland die Füße wund. Ca. 33 Mrd. Euro, als quasi durch den Bürger refinanzierte Wahlkampfspende, an die etablierten Parteien: Da sollten schon mal die Sohlen qualmen. Verschrottungsprämie, Krankenkassenbeitragssenkung, Kindergelderhöhung für Hartz IV-Empfänger - hier ist für jeden was dabei. Aber letztendlich geht es um ca. 17 Mrd. Euro. Die sollen nämlich für Schulen, Kitas, öffentliche Gebäude, Straßen, Schienen, Hochschulen, Krankenhäuser und IT-Infrastruktur in ländlichen Gegenden ausgegeben werden. Ist zwar knapp 1 Mrd. weniger als die Commerzbank erhalten konnte (an der sind wir dafür alle Anteilseigner), aber die Hypo Real Estate hat schon viel mehr bekommen.

 

Da ging doch mal richtig die Post ab, bei der Handballweltmeisterschaft in Kroatien. Nicht nur legendär die Leistung des deutschen Teams, legendär auch die geballte Faust des Bundestrainers, inklusive seiner beherzten Beherrschung. Legendär auch die Leidensfähigkeit aller Beteiligten in diesem hitzigen, ungemein körperlichen Sport. Was nicht legendär wirkte, sondern den Eindruck der Alltäglichkeit hinterließ, waren die Korruptions- und Doping- bzw. Manipulationsvorwürfe. Korrupte Funktionäre mit dem Unrechtsbewußtsein eines Kirschkerns lassen hier und dort den Rubel in ihre Taschen rollen, unterlaufen die Bemühungen von WADA und NADA und regieren wie Paten in ihren Organisationen. Und es ist egal, wie sie heißen- ob Moustafa, Blatter, McQuaid oder Acosta. Korruption, Betrug, Manipulation, Geldwäsche, Steuerhinterziehung - dies alles sind Warnzeichen einer sich in Deformation befindlichen Gesellschaft. Und sicherlich ist die Offenlegung dieser Deformationen immer der Verdienst demokratischer Regularien. Es ist nur kein Nachweis geglückter Selbstheilung. Deals wie im Falle Zumwinkel, Hartz, Ackermann, wie sie in der Vergangenheit getroffen wurden, berühren nicht die Strukturen. Regelverletzungen und Tabubrüche sollten endlich zum Anlass genommen werden, die Systeme selbst zu überdenken.