War was?

:: Die Woche :: 23.04. - 29.04.2007

Die Türkei im Ausnahmezustand. Putin spielt wieder mit dem Feuer. Klimaschutz-Gabriel wird zum Umweltstreber. Die große Koalition zankt erneut. Das Stühlerücken bei Siemens geht munter weiter. Zaimoglu und die „Schamtuchträgerinnen“.

Von: Bärbel Kerber, Foto: stock.xchng

vom 30.04.07

In der Türkei kochen die Stimmungen hoch. Das Militär droht durch die Blume mit einem Putsch. Die Regierung der Türkei weist die Armee zurück in ihre Schranken. Auch die EU zeigt sich besorgt angesichts der versuchten militärischen Einmischung in demokratische Wahlen. Der Grund: Neuer türkischer Staatspräsident soll der Aussenminister Gül werden, der (ebenso wie Ministerpräsident Erdogan) aus der islamistischen Partei AKP stammt. Weil hier die Trennung von Staat und Religion auf dem Spiel steht, ist das allerdings nicht nur dem Militär ein Dorn im Auge, sondern auch einer Menge von Bürgern in der Türkei.


Putin mag die Kröte nicht schlucken und droht jetzt sogar den KSE-Abrüstungsvertrag aussetzen, sofern die USA tatsächlich ihr Raketenschild in Polen und Tschechien aufbauen. Was will Putin damit wirklich? Groß und mächtig und gefürchtet sein..? Merkel greift gleich mal zum Telefon.


Deutschland soll zum „Öko-Wunderland“ werden. Jetzt heisst es: Strom- und Spritverbrauch runterfahren und die Treibhausgase massiv reduzieren. Umweltminister Sigmar Gabriel will mit seinem Acht-Punkte-Plan in die Vollen. Dafür erntet der „Ankündigungsminister“ nicht nur Lob. Weil der Plan vor ambitionierten Zielen strotzt, aber keine konkreten Maßnahmen beinhaltet (egal wie voll er den Mund auch vorher genommen hatte).


CDU und SPD zoffen sich – erst wegen Ursula von der Leyens Krippenpläne, dann wegen Schäubles Sicherheitsgesetze und nun wegen der Erbschaftssteuerreform. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellt die große Koalition in Frage, sofern die CDU nicht wie versprochen bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer mitmachen will. Und weil manche in der CDU sogar von einer Abschaffung der Erbschaftssteuer träumen, redet SPD-Chef Kurt Beck schon vom koalitionsinternen „Kriegsfall“. Ernsthafte Auseinandersetzung von erwachsenen Menschen sieht anders aus. Aber vielleicht ist es ja nur ein Versuch der SPD – die derzeit in den Umfragewerten ganz schlecht aussieht -, medienwirksam „aus allen Rohren zu feuern“


Siemens will sich gründlich reinwaschen von seinen Skandalen. Erst schicken sie ihren Aufsichtratschef in die Wüste, und nun auch noch den Vorstandschef Klaus Kleinfeld. Doch zufrieden sind weder die Öffentlichkeit noch die Kapitalmarktfachleute mit dem Bauernopfer. Aufklärung der Affären fordern alle stattdessen. Eventuell wusste auch Kleinfeld mehr über die Schmiergeldaffäre als er zugab. Nun wird erstmal mächtig spekuliert, wer Kleinfelds Platz bei dem krisengebeutelten Elektronikkonzern einnimmt.


Feridun Zaimoglu ist Schriftsteller, Teilnehmer der Islamkonferenz und er setzt sich für „Schamtuchträgerinnen“ ein (wie er sie nennt): Er will seinen Platz räumen für eine frömmige Muslim, die selbstbewusst und freiwillig ihr Kopftuch trägt. Nicht etwa weil er meint, Frau müsse Kopftuch tragen, sondern weil er es strikt ablehnt, dass auf diese Frauen herabgeschaut wird - weil jede(r) glaubt, sie würden dazu gezwungen das Kopftuch zu tragen, das in unserer säkularisierten Welt nur noch als Zeichen der Unterdrückung gewertet wird. Zaimoglu hat genug davon, dass diese „Neo-Musliminnen“ diffamiert werden und möchte ihnen (s)eine Stimme verleihen.