War was?

:: Die Woche :: 26.04. - 01.05.2008

Serbien als neues EU-Mitglied? - Der Dalai Lama und China an einem Tisch? – Von der Leyens neue Pläne – Siemens alte Korruptionskrise – Der Volksentscheid um Tempelhof

Vielen stößt es sauer auf, dass die EU nun ausgerechnet Serbien baldige Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellt. Andere haben Zweifel, dass es die EU ernst meint. "Hoffentlich ist das nicht wieder nur so ein leeres Versprechen", kommentierte die stellvertretende Außenministerin Serbiens, Jelica Minic, die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der 27 EU-Mitgliedsländer und Serbiens. Nicht nur Bosnien und Herzegowina sind enttäuscht. Bisher hieß es in der EU: zuerst müssten alle Kriegsverbrecher nach Den Haag, vorher laufe nichts. Dieser Grundsatz ist plötzlich weniger wichtig als ein Signal an Serbien, mit der Hoffnung das Land dadurch zu stabilisieren? Das ging schon einmal schief.


"Das kann ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Situation sein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Bild am Sonntag". Chinas Führung bietet dem Dalai Lama ein Gespräch an. Und viele finden, das sei den deutlichen Worten vieler Politiker und Sportler zu verdanken. Druck auf die chinesische Regierung wäre eben doch besser gewesen als nur „Leisetreterei“, wie sie IOC-Präsident Rogge betrieben habe. Und so hoffen viele doch noch auf schöne Bilder aus Peking. Oder bleibt das Ganze eine bloße PR-Geste?


Familienministerin von der Leyen macht ordentlich Schlagzeilen – nicht nur beim Elterngeld und Kindergeld. Um Väter mehr den Rücken zu stärken und diese gleichzeitig mehr in die Pflicht zu nehmen, könnte sie sich eine Stärkung der Väterkomponente beim Elterngeld vorstellen. Wie genau das gehen soll, lässt Ursula von der Leyen aber noch offen. Und das Kindergeld sollte für jedes weitere Geschwisterkind steigen (und nicht erst mit dem 4.Kind, wie bisher), so ihre Idee. Dann nimmt sie sich noch die Vatertags- Gepflogenheiten zur Brust. Zu den üblichen Sauftouren sagt sie: "Das finde ich schrecklich. Kerle, die ihre Kinder möglichst weit von sich haben wollen, das ist das Allerletzte" Und wie locker und gleichzeitig selbstbewußt eine heutige Familienministerin mit den Themen Gleichberechtigung und Feminismus umgehen kann, beweist sie in einem sehr lesenswerten Interview mit dem "Spiegel".


Und es kommt immer noch mehr, noch tiefer, noch dicker. Die Schmiergeldaffäre bei Siemens hat größere Ausmaße als gedacht. Alleine die schon anderthalb Jahre dauernden Untersuchungen und Aufdeckung der Korruptionsaktivitäten (die in fast allen Geschäftsbereichen und in fast allen Ländern, in denen Geschäfte getätigt werden, zu Tage traten), verursachen mittlerweile Kosten in Milliardenhöhe. Bestechungsgelder um die 1,3 Mrd Euro flossen in schmutzige Geschäfte – etwas, das anscheinend gängige Praxis ist und ohne die man heutzutage in bestimmten Ländern keine Aufträge mehr bekomme, so war im heute-journal zu hören. Und nun kommt auch noch ein Gewinneinbruch hinzu.


Was war die Tempelhoffrage hochemotional. Die einen setzten auf die Neiddebatte, die anderen auf historische Tradition und Gefühle. So auch die Kanzlerin: sie plädierte für den Weiterbetrieb des Flugbetriebs in Tempelhof, weil er ihrer Ansicht nach „von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze“ sei und ein „Symbol der Geschichte dieser Stadt“. Die Berliner durften sich bei sonnigstem Wetter in einem Volksentscheid ihre Stimme für oder gegen den Erhalt des Flughafens Tempelhof aussprechen. Pure Basisdemokratie – doch genützt hat es nichts. In mehrerer Hinsicht: Erstens weil Wowereit in ausgeprägter Arroganz schon im voraus klarstellte, dass ihm das Wahlergebnis schnurz sei und er ohnehin mache, was er will - nämlich dicht (wozu er als Regierender Bürgermeister tatsächlich das Recht hat). Zweitens weil zu wenige wählen kamen. Und drittens – so finden manche – weil direkter Demokratie die romantische und gleichzeitig unrealistische Annahme zugrunde liege, hier käme der Volkswille in Reinheit durch.