War was?

:: Die Woche :: 26.06. - 02.07.2009

Ex bleibt Ex: da hilft nix - Vorsicht, der Italiener ist los -Tauss, der verdächtige Pirat - Skurriles Europa

Von Wischi nach Waschi sei die Politik der Kanzlerin und der CDU, moserte Gerhard Schröder. Und überhaupt: Die Steuern senken zu wollen, sei doch als Wahlkampfversprechen eine glatte Lüge. Nun - damit kennt sich Herr Schröder ja bekanntlich aus. Ob man mit solcherart Kompetenz hausieren gehen sollte, sei dahingestellt. Hört man aber den Empfehlungen des Ex-Kanzlers bei den möglichen Wahlkampfthemen zu, dann beschleicht einen das Gefühl, dass die Bezeichnung "Alt-Kanzler" weniger die allgemein anerkannte Verbindung von Weisheit und Alter meint als vielmehr altvordere Ideen, gemixt mit ideologisch bedingtem Altersstarrsinn. Wer heute noch von der quasi Vollbeschäftigung als Wahlkampfziel spricht, ist gerade eben erst aus politischem Winterschlaf erwacht oder betreibt Wegelagerei an den Hoffnungen der Bürger. Übrigens - dass bei Gerhard Schröder der Spruch: "Schuster bleib bei deinen Leisten" in vielerlei Hinsicht nicht angewendet werden sollte, findet in einem Kommentar Schröders zur Beratertätigkeit Joschka Fischers beim Nabucco-Projekt eine beredte Bestätigung: "Das zeigt ja auch, dass die berufliche Arbeit – überhaupt etwas tun zu wollen, um nicht der Familie in die Quere zu kommen - nach dem Abschluss einer politischen Karriere wichtig ist." Den Spruch werden Sie sicherlich noch mal im Gedöns finden.

 

Wollen Sie in diesem Jahr Ihren Urlaub auch in Italien verbringen? Nur zu. Italien ist so sicher wie seit 70 Jahren nicht mehr. Es wird keine traurigen und hungernden Gestalten vor den Kirchen und an den Rändern der antiken Sehenswürdigkeiten geben. Man wird nur Menschen treffen, die der Landessprache mächtig sind. Und auch sonst wird das Erscheinungsbild auf den Straßen einen mediterranen, aber vollkommen europäischen Anstrich haben, wie ihn nicht einmal das mittelalterliche Italien kannte. Denn Berloduci hat über die misstrauischen Senatoren, die missgünstige Opposition im Parlament und über alle anderen Nörgler und Zweifler obsiegt: Die neuen Sicherheitsgesetze haben die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Wer jetzt als illegal bei seiner Einreise oder Durchreise angesehen wird, darf seine Urlaubskasse plündern und bis zu 10.000 Euro an den ortsansässigen Carabinieri abdrücken. Und wer einem dieser oben schon erwähnten traurigen Gestalten Unterkunft gewährt, der darf sich auf einen von der italienischen Justiz subventionierten Langzeitaufenthalt (bis zu 3 Jahren) freuen. Auch so lohnt sich der Besuch des italienischen Stiefels: Die neuen schnittigen Uniformen der Bürgerwehren machen so richtig was her. So etwas findet man wirklich nur in Italien.

 

Treibt es Jörg Tauss auf die Spitze? Indem er, der Ex-SPD-Politiker, der selbst wegen des Besitzes von Kinderpornographie angeklagt wird, nun Verfassungsbeschwerde gegen das neue Netzsperrengesetz einlegt? Er, der inzwischen aus der SPD und in die Piratenpartei eingetreten ist? Er, der ein Kenner der Szene war und wissen musste, was er tut? Egal, wie oft noch betont wird, dass (auch) in seinem Falle die Unschuldsvermutung gelte,  hilft ihm das im politischen Leben nicht. Der Verdacht, er hätte kinderpornographisches Material zu eigenen Zwecken statt zu Dienstzwecken genützt, wird immer an ihm kleben bleiben. Und so wird der Fall Tauss zu einem Paradebeispiel, in dem jeder Beobachter mit seiner eigenen Urteilskraft und der unbequemen Frage konfrontiert wird, welchem Medium wir Glauben schenken können bzw. wer eigentlich die öffentliche Meinung bildet. Oder wie es die Ehefrau von Tauss formuliert: „Ich hatte meine Schubladen, in die ich alles und jeden gesteckt hatte. Jetzt gibt es diese Schubladen nicht mehr.“ Die Piratenpartei  sieht sich dabei im Spiel zwischen "Risiko Tauss" und Chance auf Bekanntheit in einer Klemme.

 

Die krumme Gurke, die begradigt werden sollte, war der Anfang. Und zahlreiche Regulierungen folgten – auch viele weitere kuriose. Wie kann man an die EU-Gemeinschaft und ihre hehren Ziele glauben und gleichzeitig seine eigene Urteilskraft sowie regionale Besonderheiten bewahren? Deutschland – bzw. Karlsruhe – hat es vorgemacht, wie der Spagat zwischen Bürokratie aus Brüssel und souveräner Einzelstaatentscheidung gelingen könnte. Die Karlsruher Richter haben einerseits den Lissabon-Vertrag bejaht, doch gleichzeitig auf ein Demokratiedefizit hingewiesen. Und das ist eben nicht ein Abwatschen des Europaparlaments. Sondern es heisst nicht mehr und nicht weniger als:„So viel Europa wie nötig - und so viel wie möglich.“ Die Gurke darf nun wieder wachsen, wie sie will. Dass dies zeitgleich mit der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter zusammenfällt, darf durchaus als Omen gedeutet werden.