War was?

:: Die Woche :: 26.10. -01.11.2007

Linksruck der SPD – Wie lange hält die große Koalition – Dämon Tempolimit - Argentiniens Präsidenta – Die Kinder aus Tschad - Terrorurteile in Madrid - Reisepass mit Fingerabdrücken

 

Die SPD will sich mit ihrem „Zurück-zum-Image-einer-linken-Volkspartei“-Kurs neu positionieren und handelt sich heftigen Ärger mit dem Koalitionspartner ein. Besonders weil sie sich wagt, den Begriff „demokratischer Sozialismus“ auf die Fahnen zu schreiben. Die Union reagiert verschnupft und wettert über den Linksruck. So ist das, wenn es keine Liebesheirat ist, sondern nur ein Zweckbündnis. Es wird kühler zwischen den Verbandelten. Doch Struck und Steinbrück sehen keinen Grund, an ein vorzeitiges Ende der großen Koalition zu denken.


Zu allem Überfluss wagt sich die SPD auch noch an die heilige Kuh der Deutschen – dem Gasgeben. Doch das wird der deutsche Autofahrer nicht mitmachen – und die Union auch nicht, womit sie schon zur Beruhigung der erhitztem Gemüter beigetragen hatte: Sie will den Plan der SPD nicht mittragen, Tempo 130 als Geschwindigkeitslimit einzuführen. Na dann, freie Fahrt für freie Bürger. Fahren für den Klimaschutz?


Argentiniens "Neuer" ist eine Frau. Mit Cristina Fernández de Kirchner – der bisherigen Präsdientengattin - gewann erstmals eine Frau die Wahlen zum Präsidentschaftsamt. Der Weg von der First Lady über die Senatorin zum Staatsoberhaupt brachte ihr den Spitznamen „Latino Hillary“ ein. Und manche träumen vielleicht nun von einer zweiten Evita Péron. Doch das war ein anderer Fall.  Auch wenn Pärchenpolitik in Argentinien Tradition hat. Überraschend war der Wahlsieg jedenfalls nicht. Doch viel Neues darf man von Cristina de Kirchner nicht erwarten – sie reichte das Wahlprogramm ihres Mannes Néstor ein.


Schwere Anschuldigungen auf der einen Seite, leidende Kinder auf der anderen. 103 Waisen-Kinder, die jedoch Verwandte oder gar Eltern haben, sollten aus dem Tschad gebracht werden. Nun ist es nur noch ein Desaster und Fall für die Diplomaten. Es wollte eine humanitäre Aktion der Hilfsorganisation „L'Arche de Zoe“ sein, um das Überleben der Kinder zu sichern. Tschads Präsident Déby sieht dahinter Kinderhandel und gar ein Pädophilennetz. Wahrscheinlich waren es gute Absichten, gepaart mit Unwissenheit, Profilierungssucht und einem Staatspräsident, der nach Gaddafis Vorbild zu agieren scheint.


Die Urteile im Madrider Prozess um die Terroranschläge am 11.März 2004 sind gesprochen. Und allerorts wird das Augenmaß und die Rechtstaatlichkeit gelobt, mit der Polizei und Justiz zu Gange waren, „mit sauberer polizeilicher Ermittlungsarbeit und einem strafrechtlich einwandfreien Prozess. Dazu gehört auch ein Urteil, das Schuldige von Unschuldigen trennt und das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.“ fasst ein Kommentar der Deutschen Welle zusammen. Die Opfer jedoch sind empört.


Um ihn wurde lange gerungen - jetzt gibt es ihn: den Reisepass mit Fingerabdruck. Allerdings ist es erstmal keine Pflicht, sich den biometrischen Pass zuzulegen. Nur wer einen neuen braucht, muss nun zwei Fingerabdrücke hinterlassen. Der Streit ist noch nicht ganz zu Ende. Regierung und Behörden loben kräftig, der „ePass“ sei fälschungssicher und erschwere künftig Kriminellen den Passbetrug. Fachleute und Opposition beklagen das Gegenteil. Kriminelle könnten die Daten auslesen und missbrauchen. Bei vielen bleibt das Unbehagen.