War was?

:: Die Woche :: 29.01. - 07.02.2010

Schweden muss warten - Neues aus der Bundeshauptstadt - Ideologischer Burkastreit, Teil 2 – Frauen unter sich

Schweden muss warten. Denn Margot Wallström, die ehemalige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission (mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie), wird nicht nach Hause zurückkehren. Und somit auch nicht als mögliche Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Schweden antreten. Vielmehr geht sie nach New York und wird UNO-Sonderbeauftragte zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen in Konfliktgebieten. 10 Jahre war Margot Wallström für Schweden in Brüssel tätig - die Vorschußlorbeeren, die sich in den Pressemitteilungen wie ein roter Faden ziehen, werden ihr die Aufgabe eher erschweren. Alle erwarten positive Ergebnisse, die weit über Verlautbarungen, Willenserklärungen oder gar Resolutionen hinausgehen. Frauen (und natürlich auch Kinder) sind nicht nur wehrlos gegenüber jeglicher Art von Gewalt, nicht nur sexueller Gewalt, in Krisengebieten ausgeliefert. Sie wird allzu häufig als Begleiterscheinung kriegerischer Konflikte betrachtet bzw. als Waffe im Krieg benutzt. Die wichtige, in dieser Konstellation schier unlösbare Aufgabe von Frau Wallström wird es nun sein, die konsequente und sofortige Verfolgung jeglicher Gewalt an Frauen und Kindern in den Krisengebieten unserer Welt anzustrengen - entweder durch die Kriegsparteien selber, durch die vor Ort agierende Exekutive oder durch ein rigides UNO-Mandat.

 

Die Bundeshauptstadt schmückte sich in der letzten Woche u.a. durch ein herausragendes Ereignis: Die schweizerische Daten-CD entzauberte einige Politiker und die FDP im Besonderen als Troubadoure  eigenwilliger Steuer-Interpretierer. Wie nach nunmehr einer Woche Daten-CD-Rummel bekannt ist, existieren seit fast einem Jahr Angebote an die Landesregierungen in Baden-Württemberg und den Freistaat Bayern. Dass jetzt das BMF am Zuge sein soll, liegt wohl am Zaudern der regionalen Schwarz-Gelben und Blau-Weiß-Gelben Koalitionen - die rechtsstaatliche Prüfung der Angebote müsse eben über jeden Zweifel erhaben sein. Auf welch dünnem Eis sich da einige Politiker und die FDP im Besonderen bewegen, erweist sich allein schon in den bisherigen Schätzungen der hinterzogenen Steuergelder. Rechtsstaatliche Prüfung? Was jetzt zu hoffen bleibt? Dass sämtliche Klientelpolitik ihren ach so fruchtbaren Boden verlieren wird - und dass dieses Land endlich von jener Ehrlichkeit und jenem Anstand regiert wird, wie sie  der Bundespräsident vor nicht allzu langer Zeit eingefordert hatte.

 

Steckt unter jeder Burka gleich eine tyrannisierte Frau? Die Geschlechterforscherin Birgit Rommelspacher hat einen neuen Feminismusstreit in Gang gesetzt, in dem sie einigen Frauenrechtlerinnen hierzulande eine bedenkliche Nähe zum Rechtspopulismus unterstellte und behauptete, Stimmen, wie Necla Kelek oder Seyran Ates, würden mit ihrer rigoros „antiislamischen Haltung“ nicht wirklich helfen, die Lebenssituation muslimischer Frauen in Deutschland richtig einzuschätzen. Eine Behauptung, die auf große Empörung stieß – aber auch hier und da nachdenklich stimmte. „Anhand verschiedener historischer Beispiele verwies Rommelspacher darauf, dass die Fahne der Emanzipation auch mal in einem Wind wehen kann, der eher freiheitsfeindlich ist,“ resümiert etwa Heide Oestreich in der Tageszeitung „taz“. Und Hilal Sezgin findet in der „Frankfurter Rundschau“ die neue Lust, hierzulande auf die Durchsetzung von Frauenrechten zu bestehen, komme so „überraschend wie eine Rosenknospe im Winter“. Könnte es sein, dass die Debatte „Lila Latzhose gegen Burka“ derzeit so wunderbar aufblüht, weil „diese Prise Feminismus dem allgemeinen deutschen Michel nichts abverlangt“, wie die Journalistin mutmaßt?


Früher war er ganz normal, der Frauen-Badetag. Heute ist er längst überholt. Oder doch nicht? Wir sind schließlich emanzipiert, aufgeklärt, unverklemmt. Wenn dann plötzlich immer häufiger in öffentlichen Schwimmbädern wieder Badezeiten exklusiv für Frauen eingeführt werden, diskutieren Frau und Mann sich darüber die Köpfe heiß, was das (mit sich) bringt. Neuestes Beispiel: Krefeld. „Eine Gefahr für die Gleichwertigkeit von Männern und Frauen“, sehen darin manche. In München schlug ein solcher Badetag besonders hohe Wellen, weil dieser angeblich vorrangig von muslimischen Frauen genutzt wurde. Die Bildung von Parallelgesellschaften werde dadurch gefördert und Integrationsbemühungen unterlaufen, heißt es auf der Website einer Bürgerinitiative. Inzwischen sind die Wogen geglättet. Weil das Angebot gut genutzt wird – und das auch von vielen Nicht-Muslimas. Es gibt für manche Frauen respektable Gründe, warum sie sich beim Schwimmen unter Geschlechtsgenossinnen wohler fühlen.