War was?

:: Die Woche :: 04.09. - 10.09.2009

Wahlkampf am Hindukusch - Wahlkampf in der Grube - 45 Minuten - Wo waren Sie, im Herbst '89?

Von: Christoph Jander und Bärbel Kerber, Foto: Gokhan Okur via stock.xchng

vom 11.09.09

Am Hindukusch wird dieser Tage nicht nur Deutschland verteidigt - es tobt auch der Wahlkampf, wie in den letzten Monaten immer wieder prognostiziert. Dass Verteidigungsminister Jung die größtmögliche Zielscheibe darstellt, liegt in der Natur der Sache. Dass er im Ernstfall den größtmöglichen Kommunikationsgau verursachen würde, war nicht zu erwarten - zu befürchten war es wohl. Nicht nur das zweifellos unsouveräne Kommentieren der Kampfeinsätze der Bundeswehr am Hindukusch lässt nun die Opposition brodeln und die Regierungsbank beschämt wegsehen - wenn es konkret wird, weicht Herr Jung gern mal von den Fakten ab. Und das ist, mit Verlaub, ein politischer Rohrkrepierer, dessen Erschütterungen angesichts des Wahlkampfes nicht nur im Sitz des Verteidigungsministeriums zu spüren sein werden, sondern auch im Kanzleramt. Einen Vorgeschmack, welche Facetten solch ein Versagen zu Tage fördern kann, durften Frau Merkel und Herr Schäuble in den letzten Tagen erfahren. Die Veröffentlichungen der Washington Post gaben dem Kanzleramt einen Vorgeschmack auf die zukünftigen Verhandlungsmuster der Obama-Administration. Washington mit dieser Aktion Einflussnahme im deutschen Wahlkampf vorzuwerfen, dürfte ein wenig zu grob interpretiert sein. Als amerikanischer Freund Frau Merkels hat sich Herr Obama damit wohl eher nicht offenbart. Und der Innenminister? Der sieht sich der verschärften Nachfrage der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit gegenüber, wie denn nun die Ausbildung der Polizei in Afghanistan durch die deutschen Ausbilder vorankomme. In der Bilanz alles keine Wahlkampfthemen, wie sie sich die CDU zurechtlegen würde.

 

Auch Gorleben befeuert den Wahlkampf und serviert Sigmar Gabriel ein Thema auf dem Präsentierteller, um ihn gerade noch rechtzeitig vor der Wahl auf „Betriebstemperatur“ zu bringen. Die jetzt aufgedeckte Schönfärberei eines zentralen Gutachtens zu dem Atommüll-Endlager durch Mitglieder der Kohl-Regierung in 1983 kippt wohl nun endgültig den Salzstock Gorleben als Standort. Doch der neue, alte Streit um das Ja oder Nein zu Gorleben lohnt gar nicht, denn die Verträge für die vorübergehenden Nießbrauchrechte laufen bald aus. Und dann ist Gorleben ohnehin Geschichte. Richtig ist: Die Gutachtenmanipulation muss untersucht werden und wie viel da herumfrisiert wurde, muss rasch auf den Tisch  - Wahlkampf hin oder her. Der eigentliche Skandal ist aber doch, dass es bis heute keine Endlager für den seit den 60er Jahren produzierten Atommüll gibt - und Herr Gabriel in den letzten vier Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Jetzt zaubert er zwar eiligst einige vage Zahlenspielereien aus dem Hut, kann aber nicht wirklich davon ablenken, wie weit entfernt wir von einem bewährten Konzept sind. Wie ein „Lichtblick“ wirkt hier die kreative Idee eines Volksstromnetzes, mit dem VW und ein Ökostrom-Anbieter inmitten die aufgewärmte, ideologisch gefärbte AKW-Debatte platzt.

 

Ca. 45 Minuten, die eine Präsidentschaft entscheiden können - die Rede zur Gesundheitsreform vor dem US-amerikanischen Kongress und Senat soll Obamas wichtigste Rede bis jetzt gewesen sein. Die Unterstützung für einen politischen, kulturellen Wandel in der US-amerikanischen Gesellschaft wurde und wird abhängig gemacht von dem Gelingen, eine solidarische und für jeden US-Bürger geltende Krankenversicherung umzusetzen. Aus der deutschen Vogelperspektive sollte dies eine Übung sein, die den feinen Sitz der Krawatte von Obama und Co. nicht im mindesten berührt. Rekapituliert man aber die Pressemitteilungen der letzten Wochen und Monate, reibt man sich verwundert die Augen: Euthanasie alter Menschen, Obama der Neo-Hitler ... . Puh, die politische Gürtellinie scheint in den USA quasi als letzte politische Hülle gefallen zu sein. Dass die Republikaner, die privaten Krankenkassen und alle Lobbyisten der neoliberalen Marktwirtschaft in den zentralen Punkten der geplanten Gesundheitsreform (die so genannte "public option", neue Kündigungsregelungen, Versicherung für jeden) die beginnende Unterminierung des Kapitalismus in seiner reinsten Form sehen, ist bekannt. Die Vehemenz, mit der auch der letzte Köter zur Hatz auf die Straße gehetzt wird, lässt die Vermutung reifen, dass die politische Gegnerschaft, der sich Obama mit seiner Rede stellte, bereits ausgezählt in der Ringecke hockt. Fragt sich nur, ob es jemanden gibt in der Ecke der Republikaner, der das weiße Handtuch werfen will.

 

Wissen Sie noch, wo Sie im Herbst '89 waren, als die Grenzen Ungarns zu Österreich von DDR-Bürgern geflutet wurden? Der Autor des Textes war im Dienst der NVA unterwegs und nach seinem Manöveraufenthalt in einen so genannten Wach-Monat gerutscht. Dort stand er, mit der Waffe in der Hand, um die Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse zu schützen. Um den Aggressionen des nimmermüden, imperialistischen Klassenfeindes zu trotzen. Leider führte das zu einem beispiellosen Informationsdefizit, aus dem ihn seine Eltern Ende September 1989 mit dem frisch nachgeschriebenen Aufruf des Neuen Forum rissen. Es dauerte noch ca. 3 Monate, bis aus dem mosaikartigen Informationsschnipseln ein Bild entstand, welches zumindest erste Erklärungsversuche zuließ. Da kommt das Angebot auf tageschau.de gerade recht: Alle Tageschau-Sendungen der Monate September bis Dezember 1989 werden im Videostream quasi zur Rückbesinnung und Neuerinnerung angeboten. Und, wo waren Sie im Herbst '89?