Reizthema

Warum das Betreuungsgeld der falsche Weg ist

Es passt einfach nicht zu moderner Familienpolitik

Obwohl im Grunde eine von den Regierungsparteien längst vereinbarte Sache, wird derzeit erneut um das Betreuungsgeld gerungen. Sogar innerhalb der CDU/CSU, auf deren Betreiben hin immerhin die als “Herdprämie” verschriene Zahlung in den Koalitionsvertrag von 2009 aufgenommen wurde, ist inzwischen von einem “Unfug-Gesetz” die Rede.

 

Einen Ausgleich zahlen - wofür eigentlich?

 

Nun, dass sich heute sogar die einstigen Schöpfer der ab 2013 einsetzenden Zahlungen für Eltern, welche ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst zu Hause betreuen, statt in eine Krippe oder Kita zu geben, über Sinn und Signale zoffen, hat gute Gründe. Uta Rasche hat hierzu einen ausgesprochen klugen Kommentar geschrieben. Denn, warum sollten Eltern, die Krippen und Kitas nicht in Anspruch nehmen, dafür einen Ausgleich erhalten?

“Einen Ausgleich für die Nichtnutzung von Infrastruktur, gibt es auf keinem anderen Gebiet. … Arbeitende Mütter zahlen überdies nicht nur für die Kinderbetreuung, sie zahlen auch über die Jahre durch ihre Steuern ein Vielfaches der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Krippen zurück. Viele westliche Länder hinken jedoch mit dem Krippenausbau hinterher. Das Betreuungsgeld soll offenbar auch die Enttäuschung von Eltern mildern, die trotz des Rechtsanspruchs, der im kommenden Jahr in Kraft tritt, keinen Krippenplatz erhalten werden.”

Und vor allem: das Betreuungsgeld passt nicht zu einer heutigen Familienpolitik, die Müttern und Vätern das Nebeneinander von Erziehung und Erwerbstätigkeit erleichtern will. Im Gegenteil. Indem es Frauen einen Anreiz bietet, ganze drei Jahre zu Hause zu bleiben, macht es eine spätere Wiedereingliederung in den Beruf schwerer denn je.

 

Alle wollen doch nur eines...

Wozu also ein Betreuungsgeld? Es gibt kaum gewichtige Argumente dafür. Stattdessen sendet es falsche Botschaften und beschwört dort alte Konflikte (zwischen scheinbar “herzlosen Rabenmüttern” einerseits und vermeintlich ”rückständigen Heimchen am Herd” andererseits) herauf, wo in einer vom Gleichberechtigungsvorsatz geleiteten Geselllschaft längst Konsens bestehen müsste (nämlich dass auch eine Frau und Mutter ihren Beruf ausüben können möchte und darf). Und es treibt einen Keil zwischen die Familien, die verschiedene Stile bzw. unterschiedliche Lebensentwürfe leben, aber am Ende alle dasselbe wollen: Das Beste für ihre Kinder.

 

Noch ist ohnehin nichts sicher. Bevor das Betreuungsgeld kommt, muss noch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Und dass ein solches geräuschlos durch Bundestag und Bundesrat gewunken wird, ist bei dem momentanem Wirbel nicht zu erwarten.

 

Andere Mittel und Wege beschreiten

 

Sinnvoller wäre es, über Modelle wie das Familiensplitting nach französischem Vorbild nachzudenken und Instrumente zu forcieren, die die Erziehungs- und Familienarbeit aller Eltern honorieren - und zwar unabhängig davon, ob diese “nebenbei” berufstätig sind oder zu Hause bleiben.
Was denkt eigentlich unsere Familienministerin? Warum hört man ihre Stimme in der Debatte nicht?